Schlagzeilen des Tages

Die Grünen halten sich noch offen, ob sie am 16. Dezember Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag das Vertrauen aussprechen werden. "Das klären wir dann beizeiten, wenn es ansteht", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas ... Hier weiterlesen!

+++ Kontaktverbot in WhatsApp-Gruppen +++
Darf ein Ex-Partner, dem ein Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz auferlegt wurde, noch in einer WhatsApp-Gruppe kommunizieren, der auch seine frühere Partnerin angehört? ARAG Experten verweisen auf ... Hier weiterlesen!

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und die Publizistin Alice Schwarzer haben einen offenen Brief zum Russland-Ukraine-Konflikt angestoßen und veröffentlicht. In dem Brief, über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet, rufen sie dazu auf, "einen ... Hier weiterlesen!

Bei einer großangelegten Razzia in Deutschland und Frankreich ist am Mittwoch offenbar ein internationaler Schleuser-Ring zerschlagen worden. In Essen, Gelsenkirchen, Grevenbroich, Bochum und weiteren Städten hätten Spezialeinheiten am Morgen ... Hier weiterlesen!

Angesichts zunehmender Fehltage wegen Alkoholmissbrauchs fordern die AOK und Gesundheitspolitiker schärfere Maßnahmen zur Suchtbekämpfung. "Egal, wie viel und was man trinkt, jeder Schluck kann Krebs auslösen und regelmäßiger Konsum süchtig machen", ... Hier weiterlesen!

Der Chef des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, erwartet von der kommenden Regierung ein starkes Durchgreifen beim Bürokratieabbau. "Der Staat muss kleiner werden", sagte Goebel dem "Handelsblatt". "Diese Riesenministerien, die aus ... Hier weiterlesen!

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) muss am Mittwoch im Haushaltsausschuss zur Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt und möglichen Kreditausfällen der KfW-Bank Stellung beziehen. Wie die "Bild" berichtet, hat der ... Hier weiterlesen!

Sollte im Falle der Auflösung des Deutschen Bundestages die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag wie erwartet am 23. Februar 2025 stattfinden, werden im Bundesgebiet voraussichtlich mindestens 59,2 Millionen Deutsche wahlberechtigt sein. Das geht aus ... Hier weiterlesen!

Die deutsche Stahlindustrie hat zuletzt immer weniger Aufträge erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, ging der Auftragseingang in der Branche im dritten Quartal 2024 gegenüber dem Vorquartal kalender- und ... Hier weiterlesen!

Bundesweit geht in immer mehr Kitas der Anteil der Mitarbeiter zurück, die mindestens über eine Qualifikation als Erzieher verfügen. Das geht aus dem "Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme" der Bertelsmann-Stiftung hervor, welches am ... Hier weiterlesen!

Angesichts der russischen Bedrohung fordern mehrere Unions-Innenminister einen Ausbau des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. Auf die Frage, ob dafür die Einrichtung eines Sondervermögens notwendig sei, sagte Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann ... Hier weiterlesen!

Nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea will die Opposition ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk-yeol einleiten. Ein entsprechender Antrag sei ins Parlament eingebracht worden, hieß es am Mittwoch. Der Antrag ... Hier weiterlesen!

Der BMW-Konzern steht vor einem Wechsel an der Spitze des Aufsichtsrats. Der ehemalige Finanzvorstand Nicolas Peter soll den langjährigen Chefkontrolleur Norbert Reithofer auf der Hauptversammlung im Mai kommenden Jahres ablösen, berichtet das ... Hier weiterlesen!

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert größere Befugnisse für Ermittler im Einsatz gegen schwere Straftaten im Netz. "Es braucht nach der Bundestagswahl einen politischen Neustart", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der ... Hier weiterlesen!

Mehr als die Hälfte der Unternehmen in Deutschland (56,5 Prozent) will die Zahl der Arbeitsstunden ihrer Teilzeitkräfte ausweiten. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa) hervor, über die ... Hier weiterlesen!

Die russischen Streitkräfte gefährden nach ukrainischen Angaben mit ihren anhaltenden Angriffen auf die kritische Infrastruktur die Sicherheit der Kernkraftwerke in der Ukraine. Der jüngste massive Luftangriff am 28. November habe wie die beiden ... Hier weiterlesen!

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), stellt das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 infrage. "Wenn sich herausstellt, dass politische Ziele - und da geht es auch um Klimaziele - mit Zahlen, Daten, ... Hier weiterlesen!

Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hält den Plan der AfD, sich von der Jugendorganisation "Junge Alternative" zu trennen und eine neue Nachwuchsorganisation zu gründen, für rein taktisch motiviert. "Aus ... Hier weiterlesen!

Die Bundeswehr hat im Jahr 2023 insgesamt 62 Soldaten wegen rechtsextremistischer Bestrebungen entlassen. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor, über die die ... Hier weiterlesen!

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat eine Zustimmung seiner Fraktion zum neuen Kraftwerkssicherheitsgesetz im Bundestag ausgeschlossen. "Eine Zustimmung zu Habecks Gesetz wird es von uns sicher nicht geben", sagte Spahn der "Rheinischen Post" ... Hier weiterlesen!