Justizministerium sieht neue Regierung bei Digitalstrategie am Zug

Das Bundesjustizministerium sieht bei der Umsetzung der von Bund und Ländern vereinbarten länderübergreifenden Digitalstrategie für die Justiz die künftige Bundesregierung am Zug. Sie könne nicht sagen, was die neue Bundesregierung dazu beitragen werde, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Sie verwies aber auf den Digitalpakt für Bund und Länder. "Wenn ich das recht in Erinnerung habe, sind da 200 Millionen vereinbart worden, die jetzt in den nächsten Jahren noch bis 2026 dem Bund und den Ländern für diese Digitalprojekte auch zukommen", so die Sprecherin.
Es sei also ein "sehr umfassendes Paket". Die Justizminister von Bund und Ländern hatten die neue Strategie am Mittwoch beschlossen. Nach Angaben des NRW-Justizministeriums ist es das Ziel, die Justiz durch digitale Lösungen zu modernisieren und für effizientere Arbeitsabläufe der Justizbehörden zu sorgen. Bei den konkreten Details hielt sich das Ministerium allerdings bedeckt. Die Amtschefs der Justizministerien von Bund und Ländern kommen regelmäßig im sogenannten "E-Justice-Rat" zusammen, um über gemeinsame digitale Lösungen für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen zu beraten. NRW hat derzeit den Vorsitz.