Schlagzeilen aus Deutschland

Das Saarland will mit einer Bundesratsinitiative gegen drohende Strafzahlungen für die Automobilindustrie bei den geplanten strengeren CO2-Zielen vorgehen. "Es wäre besser, wenn Milliarden nicht in Strafzahlungen fließen würden, sondern in ... Hier weiterlesen!

Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Politik ab. Wenn das Ziel sei, Lehren für die Zukunft zu ziehen, "finde ich eine Enquete-Kommission sinnvoller", sagte der stellvertretend ... Hier weiterlesen!

Juso-Chef Philipp Türmer stellt die Unterstützung eines Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) offenbar infrage. "Es gibt keine Selbst-Krönung", sagte er dem "Berlin Playbook"-Podcast des Nachrichtenmagazins "Politico" (Donnerstagausgabe). Wer das ... Hier weiterlesen!

Die Union erwägt, wegen der anstehenden Neuwahlen ihren für Juni in Köln geplanten Bundesparteitag auf Anfang Februar vorzuziehen. Der Konvent würde dann eintägig in Berlin stattfinden, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter ... Hier weiterlesen!

DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat wegen des Bruchs der Regierungskoalition und des Scheiterns des Bundeshaushalts 2025 vor einer Rezession im kommenden Jahr gewarnt. "Das vorzeitige Ende der Ampel und insbesondere das Scheitern des Bundestages, ... Hier weiterlesen!

Die Steuereinnahmen haben im Oktober kräftig zugelegt. Wie aus dem neuen Monatsberichts des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am Donnerstagmorgen veröffentlicht wird, lagen sie um rund 8 Prozent höher als im Oktober 2023. Anstiege ... Hier weiterlesen!

Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.408 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter ... Hier weiterlesen!

Die Fraktionsspitzen der konservativen Europäische Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (S&D/SPE) und der Liberalen (Renew/ALDE) im EU-Parlament haben sich am Mittwochabend auf die Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ... Hier weiterlesen!

Die SPD-Landesvorsitzenden aus Sachsen-Anhalt stärken in der K-Frage Olaf Scholz den Rücken. "Olaf Scholz ist unser Kanzler und unser Kandidat für die Bundestagswahl", sagten Juliane Kleemann und Andreas Schmidt dem Nachrichtenmagazin "Politico". ... Hier weiterlesen!

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, sieht eine Enquetekommission des Bundestags als geeignetes Instrument an, um die Zeit der Corona-Pandemie aufzuarbeiten. Eine Kommission mit Sachverständigen sei geeigneter als ein ... Hier weiterlesen!