Schlagzeilen aus Deutschland

SPD und Grüne haben den Plan der CDU, den Spitzensteuersatz erst ab Einkommen von 80.000 Euro greifen zu lassen, scharf kritisiert. "Die CDU plant, Klimaschutz hauptsächlich mit dem CO2-Preis zu regeln", sagte der kommissarische Generalsekretär ... Hier weiterlesen!

Nato-Oberbefehlshaber Christopher Cavoli warnt, dass das russische Militär trotz der Verluste im Ukraine-Krieg für die Allianz ein gefährlicher Gegner wird. "Am Ende des Ukraine-Kriegs, wie immer das auch aussieht, wird das russische Militär ... Hier weiterlesen!

Im Rahmen einer feierlichen Zeremonie in der Frankfurter Paulskirche ist der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels am Sonntag an die polnisch-amerikanische Historikerin Anne Applebaum verliehen worden. Die Laudatio hielt die russische ... Hier weiterlesen!

Der Polizeibeauftragte des Bundestages, Uli Grötsch, beklagt zunehmende Übergriffe gegen Beamte der Bundespolizei. "Beleidigungen und Bedrohungen gehören zum Alltag", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel". Statistisch gesehen hätten es ... Hier weiterlesen!

Die neue Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat sich beim Parteitag in Halle kämpferisch und optimistisch gezeigt und die von Gregor Gysi angekündigte "Aktion Silberlocke" begrüßt. Dieser hatte beim Parteitag die Überlegung geäußert, sich mit ... Hier weiterlesen!

Die deutsche Luftfahrtbranche fordert vom Staat Entlastungen bei Steuern und Gebühren. "Die Luftverkehrsteuer muss abgeschafft werden, Schweden macht das gerade vor", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), ... Hier weiterlesen!

Die Union im Bundestag will es Kommunen erleichtern, nicht mehr benötigtes Bahngelände für Wohn- und Bauprojekte zu nutzen, und hat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. "In der aktuellen Wohnungsbaukrise ist es von großer Bedeutung, dass wir alle ... Hier weiterlesen!

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen IS-Unterstützers wegen eines geplanten Anschlags auf die israelische Botschaft in Berlin warnt die Union vor möglichen Angriffen auf andere jüdische und israelische Einrichtungen. "Nach dem 7. Oktober sind ... Hier weiterlesen!

Die neuen Vorsitzenden der Linkspartei, Ines Schwerdter und Jan van Aken, wollen sich für nicht-militärische Optionen im Ukraine-Krieg einsetzen. "Diese falschen Alternativen - entweder man liefert Waffen oder man tut gar nichts - das akzeptiere ich ... Hier weiterlesen!

In der Debatte um das Sicherheitspaket ermahnt SPD-Chefin Saskia Esken den Koalitionspartner FDP. "Dass der Generalsekretär der FDP das von seinen Partei- und Fraktionsvorsitzenden ausgehandelte Maßnahmenpaket nur einen Tag nach dem breit ... Hier weiterlesen!

Nach der Verabschiedung der Krankenhausreform im Bundestag erklärt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dass vor allem in westdeutschen Großstädten Kliniken geschlossen werden müssen. "Ein paar Hundert Häuser werden sterben, viele davon i ... Hier weiterlesen!

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt nach Verabschiedung des Sicherheitspakets verstärkte Kontrollen durch Polizei und Behörden in Aussicht, um Messerverbote in Deutschland umzusetzen. "Die Messerverbote müssen strikt kontrolliert werden" ... Hier weiterlesen!

In der Ampel gibt es neuen Streit um die staatliche Förderung von privaten Seenotrettern auf dem Mittelmeer. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr fordert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) per "Bild am Sonntag" nun auf, die ... Hier weiterlesen!

Die Grünen bleiben im Umfragetief. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, landet die Partei jetzt bei 10 Prozent, ein Punkt weniger als vor einer Woche. Die restlichen ... Hier weiterlesen!