Neuwahlen: Union erwägt Vorziehen ihres Parteitages

Die Union erwägt, wegen der anstehenden Neuwahlen ihren für Juni in Köln geplanten Bundesparteitag auf Anfang Februar vorzuziehen. Der Konvent würde dann eintägig in Berlin stattfinden, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Das sei sinnvoll, "um noch vor der Wahl deutliche Positionierungen vornehmen zu können", auch in Abgrenzung zu den möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz oder Boris Pistorius, hieß es. Beschließen müsste die Vorverlegung allerdings der Bundesvorstand.
Eine Entscheidung sei "noch nicht gefallen", sagte ein Sprecherin der CDU. Ihr Wahlprogramm für die am 23. Februar stattfindende Bundestagswahl will die Union nun schon am 17. Dezember im Rahmen einer gemeinsamen Vorstandssitzung von CDU und CSU verabschieden und dann präsentieren. Einen Tag vorher will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage im Bundestag stellen.