Bundesweite Nachrichten

Der niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Michael Lühmann setzt sich dafür ein, dass der Bundesrat die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD unterstützt. "Wenn man sich die Rechtsprechung genau durchliest, verstehe ich das Zögern ... Hier weiterlesen!

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert war sich im Frühjahr 2021 nicht sicher, dass man bei der Bundestagswahl einen Sieg erringt. "Ich war nicht wirklich überzeugt, dass wir es ins Kanzleramt schaffen", sagte Kühnert dem "Spiegel". Auf die Frage, ob ... Hier weiterlesen!

Die Europäische Kommission will gegen Viktor Orbans "Agentengesetz" nach russischem Vorbild vorgehen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Man erachte das Gesetz als Verstoß gegen das EU-Recht, teilte die Kommission mit. Kritiker ... Hier weiterlesen!

Am Donnerstagabend haben nach Veranstalterangaben rund 25.000 Menschen unter dem Motto "fix zam gegen Rechts" in Wien gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der von Experten als rechtsextrem eingestuften FPÖ demonstriert. Der Protest, zu dem ... Hier weiterlesen!

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fürchtet, dass es wegen Lieferengpässen bei Medikamenten zur Absage von Operationen kommen könnte. Das berichtet das "Handelsblatt". Derzeit werden wichtige Mittel für Operationen, allen voran Spül- und ... Hier weiterlesen!

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, gegen die EU-Zölle für Elektroautos aus China zu stimmen. "Aus meiner Sicht ist der beste Weg zu einer politischen Lösung eine starke EU, die ... Hier weiterlesen!

Der Vorstandsvorsitzende des deutschen Studierendenwerks wirft der Bundesregierung vor, die Bedürfnisse von jungen Menschen zu wenig im Blick zu haben. "Während Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Wohngeld an die Inflation angepasst worden sind, ... Hier weiterlesen!

Der mögliche neue Grünen-Chef Felix Banaszak hat vor falschen Antworten auf islamistischen Terror in Deutschland gewarnt. "Meine Sorge ist, dass die Debatte über Migration aus dem Ruder läuft", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ... Hier weiterlesen!

Polizeigewerkschafter warnen vor gewalttätigen Protesten und Ausschreitungen rund um den Jahrestag des Hamas-Terrorüberfalls auf Israel am 7. Oktober 2023. "Mit Blick auf den 7. Oktober werden alle Sicherheitsbehörden in Deutschland einen enormen ... Hier weiterlesen!

In der Kabinettssitzung am Mittwoch ist in der Ampel-Regierung offenbar ein Streit um Strafzölle gegen China entbrannt. Dabei gerieten Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Frage aneinander, wie ... Hier weiterlesen!