Bundesweite Nachrichten

In der Corona-Pandemie hat das Bundesgesundheitsministerium unter dem damaligen Minister Jens Spahn (CDU) einem Medizintechnik-Hersteller 90 Millionen Euro für Beatmungsgeräte bezahlt, die nie ausgeliefert worden sind. Die Regierung hatte im ... Hier weiterlesen!

Carsten Schneider (SPD), der Ostbeauftragte der Bundesregierung, hat eine verstärkte Rückwanderung nach Ostdeutschland gefordert. "Die Chancen liegen auf der Straße, weil die Jobs da sind und sie mittlerweile auch gut bezahlt werden", sagte er ... Hier weiterlesen!

In der EU sowie Norwegen und der Schweiz wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres (1. Januar 2024 bis 30. September 2024) insgesamt 739.735 Asylanträge gestellt - ein Minus von 8,0 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum. ... Hier weiterlesen!

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) mahnt bei der personellen Neuaufstellung ihrer Partei eine starke Vertretung der ostdeutschen Länder im neuen Bundesvorstand an. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte die ... Hier weiterlesen!

Rund ein Drittel der Beschäftigten in Deutschland wäre dazu bereit, nach dem Renteneintritt weiterzuarbeiten. Für 66 Prozent wiederum kommt das längere Arbeiten nicht infrage. Das geht aus einer Erhebung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) ... Hier weiterlesen!

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Mein Bauchgefühl würde der Partei das Verbot herzlich gönnen", sagte Gauck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Aber in der ... Hier weiterlesen!

Angesichts beschränkter finanzieller Spielräume beim Bund sieht der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, keine Möglichkeit für eine deutliche Steuerentlastung. "Wir kündigen ja auch keine Steuersenkungen im großen Stil an", sagte Merz der ... Hier weiterlesen!

Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, kritisiert die Bundesregierung für ihre Sanktions-Pläne beim Bürgergeld. "Die Bundesregierung plant, wirksame und notwendige Maßnahmen für die Beschäftigungsförderung dramatisch ... Hier weiterlesen!

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich vor dem Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 besorgt gezeigt. "Ein Jahr liegt der schreckliche Terrorangriff der Hamas und ihrer Schergen auf Frauen, ... Hier weiterlesen!

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Pegah Edalatian, hat ihre erneute Kandidatur für diesen Posten begründet und für eine Stärkung des linken Profils der Grünen geworben. "Es war für mich klar, dass ich den Parteitagsdelegierten ... Hier weiterlesen!