Bundesweite Nachrichten

In einem Papier zu Migration und Asyl fordern Vertreter des linken Parteiflügels der Grünen einen "Pakt für gesellschaftlichen Zusammenhalt" unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser solle der "Sicherheit der Menschen" dienen, die ... Hier weiterlesen!

Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat mit einem ersten Antrittsbesuch in Kiew am Donnerstag die Unterstützung des Verteidigungsbündnisses für die Ukraine demonstriert. Wie bei Ukraine-Besuchen westlicher Politiker üblich, wurde die Reise ... Hier weiterlesen!

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat einen 15-jährigen mutmaßlichen Islamisten verhaften lassen. Die bei der Behörde angesiedelte Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen ermittelt gegen den Teenager aus Wuppertal wegen des ... Hier weiterlesen!

Die Bundespolizei hat offenbar einen Fragebogen für Ausländer genutzt, der die Möglichkeit eines Asylgesuchs unberücksichtigt lässt. Das Papier werde Ausländern bei der Einreise vorgelegt, wenn deren Identität nicht geklärt ist, berichtet der ... Hier weiterlesen!

Die Unternehmensberatung McKinsey warnt europäische Autohersteller vor neuen Konkurrenten. Diese jagten ihnen und ihren Zulieferern das Geschäft ab, heißt es in einer Studie des Unternehmens. Setze sich der Trend fort, könne der weltweite ... Hier weiterlesen!

Der Iran hat den deutschen Botschafter Markus Potzel in Teheran einbestellt, ebenso wie den österreichischen Botschafter Dietrich Heim. Grund sei "der inakzeptable Vorstoß Deutschlands und Österreichs bei der Einberufung der Vertreter der ... Hier weiterlesen!

Erstmals hat die Bundestagsverwaltung ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen das Lobbyregistergesetz verhängt. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf die Behörde. Betroffen ist demnach der Deutsche Fischerei-Verband, der sich zunächst nicht ins ... Hier weiterlesen!

Die Union will im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg offenbar 300 Personen als Zeugen befragen. Das berichtet der "Spiegel". Bei der SPD stößt das auf Kritik. Die "absurd hohe Zahl" zeuge davon, dass die Union "ohne klare Linie in den ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung will im kommenden Jahr ressortübergreifend 29,5 Milliarden Euro für Bildungs- und Forschungsausgaben ausgeben, fast 441 Millionen Euro mehr als noch 2024. Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Bundesfinanzministeriums (BMF) ... Hier weiterlesen!

Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit Verständnis für den Frust vieler Ostdeutscher 34 Jahre nach der Wiedervereinigung gezeigt. Sie habe selbst erlebt, wie ... Hier weiterlesen!