Bundesweite Nachrichten

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat von der Ampel eine zügige Umsetzung des umstrittenen Rentenpakets II gefordert. "Das Rentenpaket II muss kommen", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Da bin ich ... Hier weiterlesen!

Vor dem Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor Antisemitismus, Volksverhetzung und Gewalt gewarnt und für solche Fällen eine entschiedene Antwort der Polizei angekündigt. "Wenn wir erneut ... Hier weiterlesen!

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Franziska Brantner (Grüne) sendet Signale der Gesprächsbereitschaft an die Unionsparteien. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) antwortete sie auf die Frage, ob sie ... Hier weiterlesen!

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der EU gefordert und dabei insbesondere Naturschutzvorgaben ins Visier genommen. "Es hilft nichts, wenn wir in Deutschland aufs Gas treten ... Hier weiterlesen!

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für die Lieferung von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. "Ich habe mich dazu mit militärischen Fachleuten ausgetauscht und spreche mich für die Lieferung der Taurus ... Hier weiterlesen!

Um Rechtsstreite mit Maskenlieferanten zu Verträgen aus der Amtszeit von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu beenden, hat das Ministerium unter Führung von Karl Lauterbach (SPD) inzwischen 120 Vergleiche mit Lieferanten geschlossen. Die Kosten ... Hier weiterlesen!

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat gefordert, das Wachstumspaket der Ampelkoalition noch vor Beschluss des Bundeshaushalts Ende November komplett umzusetzen. "Ich erwarte, dass wir die Wachstumsinitiative, die wir in der Koalition verabredet haben ... Hier weiterlesen!

Obwohl der Verkehrssektor seit 2021 jedes Jahr die Klimaziele der Bundesregierung verfehlt hat, will Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) höhere CO2-Emissionen bei Neuwagen zulassen und dafür die EU-Flottengrenzwerte früher anpassen. "Es ist ... Hier weiterlesen!

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hält einen Zuzug von Arbeitskräften für dringend geboten, damit Deutschland als Exportnation wirtschaftlich erfolgreich sein kann. "Jedem, der sich unsere Wirtschaft anschaut, wird klar, dass dieses Land ... Hier weiterlesen!

Der EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra will sich in der neuen Legislaturperiode für einen Ausbau der Kernenergie einsetzen. "Die Debatte um Atomkraft ist sehr emotional, vor allem in Deutschland", sagte Hoekstra der "Welt am Sonntag". Natürlich ... Hier weiterlesen!