Schlagzeilen des Tages

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht davon aus, dass Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze mit dem EU-Recht und dem Grundgesetz vereinbar wären. "Viele Verfassungsrichter sagen ganz klar, dass das rechtlich möglich ist", sagte ... Hier weiterlesen!

Eltern haben die Pflicht und das Recht, sich um ihr minderjähriges Kind zu kümmern. Gleichzeitig hat das Kind das Recht auf Schutz und Hilfe, damit es sich entwickeln kann. Das Sorgerecht und der Umfang der elterlichen Sorge sind im Bürgerlichen ... Hier weiterlesen!

Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 66,2 Milliarden Zigaretten versteuert, das waren 3,5 Prozent oder 2,2 Milliarden mehr als im Jahr 2023. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, wurden damit im Jahr 2024 erstmals seit 2019 ... Hier weiterlesen!

Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), fordert die künftige Bundesregierung dazu auf, die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Mit anderen Verbänden hat der BGA am Mittwoch zum ... Hier weiterlesen!

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, empfiehlt Städten und Gemeinden den Rückzug aus Sozialen Netzwerken. "Die gesellschaftliche Stimmung ist momentan schon aufgeheizt. Vor allem in den sozialen Netzwerken sinkt das Niveau im ... Hier weiterlesen!

80 Jahre nach der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz gedenken heute auch in Berlin Politik, Theater, Kirchen und engagierte Bürger der Opfer des Holocaust. Den ganzen Tag über gibt es Gedenkgottesdienste und andere Veranstaltungen.

Am 27. ... Hier weiterlesen!

Mit Regen und milden Temperaturen beginnt die neue Woche in Berlin und Brandenburg. Der Deutsche Wetterdienst erwartet Höchstwerte zwischen 8 und 11 Grad. Tagsüber sind viele Wolken am Himmel. In der Prignitz ist vereinzelt mit kurzen Gewittern zu ... Hier weiterlesen!

Ein nachbarschaftlicher Streit ist in Berlin-Friedrichsfelde völlig aus dem Ruder geraten. Laut Polizei gerieten drei Männer - ein 23-Jähriger, ein 36-Jähriger und dessen 44-jähriger Bruder - am Samstag gegen 23.00 Uhr im Hausflur eines ... Hier weiterlesen!

Bei den Berliner Verkehrsbetrieben hat ein ganztägiger Warnstreik der Gewerkschaft Verdi begonnen, der den öffentlichen Nahverkehr in der Bundeshauptstadt heute sehr stark einschränken wird. Nach Angaben der Verkehrsbetriebe werden alle U-Bahnen und ... Hier weiterlesen!

Fünf Jahre nach dem ersten dokumentierten Corona-Fall in Deutschland kritisiert Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, den Umgang mit Menschen in Pflegeheimen während der Pandemie. "Pflegeheime waren die Corona-Brennpunkte und nicht ... Hier weiterlesen!

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor der Sonder-Schalte der Innenministerkonferenz zu den Folgen aus dem Messerangriff von Aschaffenburg für einen Konsens geworben. "Unser Bestreben ist, dass wir bei der Innenministerkonferenz ein ... Hier weiterlesen!

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat vor einer Ausweitung der Mütterrente gewarnt und stattdessen für tiefgreifende Reformen plädiert. "Die CSU-Vorschläge würden nach Schätzung der Deutschen Rentenversicherung fünf ... Hier weiterlesen!

Eine der Lehren aus Afghanistan ist nach Angaben der Obfrau in der Enquete-Kommission, Derya Türk-Nachbaur, die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit der zuständigen Ministerien. Die SPD-Abgeordnete sagte der "Rheinischen Post": "Die ... Hier weiterlesen!

Die NRW-Antisemitismusbeauftragte Sylvia Löhrmann (Grüne) warnt vor zunehmender Judenfeindlichkeit. "Die Mahnung, die von Auschwitz ausgeht, ist nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 noch wichtiger geworden", sagte sie der ... Hier weiterlesen!

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hält es zum jetzigen Zeitpunkt für einen Fehler, einen Prüfauftrag für ein Verbot der AfD im Bundestag zu beschließen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Klöckner: "Das Anliegen und die Sorge verstehe ich. ... Hier weiterlesen!

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat dem Unionsfraktionsvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz angesichts des Streits um Bundestagsanträge zur Flüchtlingspolitik vorgeworfen, scharf nach rechts abzubiegen. "Dieser Kurs von ... Hier weiterlesen!

Der Infrastrukturdialog, bei dem verschiedene Verbände ihre Vorstellungen zur Verkehrsplanung einbringen sollten, hat nach Ansicht von Kritikern kaum Fortschritte gebracht. Nach drei Jahren stehe man im Kern noch genau da, wo das Projekt ... Hier weiterlesen!

US-Präsident Donald Trump will Importe aus Kolumbien mit einem Strafzoll in Höhe von 25 Prozent belegen, nachdem das Land zwei Abschiebeflüge aus den Vereinigten Staaten zurückgewiesen hat. Bereits in einer Woche solle der Zoll dann von 25 auf 50 ... Hier weiterlesen!

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Forderung nach Abschiebungen von Kriminellen auch nach Syrien erneuert. "Straftäter gehören in jedes Land zurückgeführt und wir wollen das auch durchsetzen", sagte Scholz am Sonntag dem ARD-Magazin "Bericht ... Hier weiterlesen!

Zum Abschluss des 19. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat St. Pauli gegen Union Berlin mit 3:0 gewonnen und die Eisernen damit direkt vom 13. Tabellenplatz verdrängt. St. Paulis Morgan Guilavogui erzielte die ersten beiden Treffer, in der 31. ... Hier weiterlesen!