Der Bund will die Rückführung von Asylsuchenden in andere EU-Staaten beschleunigen und setzt auf die Einrichtung sogenannter Dublin-Zentren. Ab März soll ein solches Zentrum im brandenburgischen Eisenhüttenstadt für Überstellungen nach Polen starten. Es ist nach Hamburg die bundesweit zweite Einrichtung dieser Art, um irreguläre Migration zu begrenzen. Es geht um sogenannten Dublin-Fälle, also um Menschen, die ihr Asylverfahren in einem anderen EU-Staat durchlaufen müssen.
Innenministerin: Es gilt der Grundsatz «Brot, Bett und Seife»
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (beide SPD) unterzeichneten am Nachmittag in Potsdam eine Vereinbarung. Zentral für das Dublin-Zentrum ist, dass die Asylsuchenden dort keine Asylbewerberleistungen mehr bekommen, also kein Taschengeld, sondern nur noch Sachleistungen.
Der Grundsatz «Bett, Brot und Seife» sei gerechtfertigt, sagte Innenministerin Lange. Damit soll der Anreiz verringert werden, wieder einzureisen. Die Überstellungen nach Polen sollen innerhalb von zwei Wochen erfolgen, wie es in der Mitteilung des Innenministeriums hieß.
Was das Dublin-Verfahren regeln soll
Eine Regelung des Dublin-Verfahrens besagt, dass in vielen Fällen der Staat für die Abwicklung des Asylverfahrens zuständig ist, in dem der Geflüchtete zuerst EU-Boden betreten hat. Reisen die Flüchtlinge weiter in andere EU-Staaten und stellen dort erst den Asylantrag - was häufig in Deutschland passiert - muss das Ersteinreiseland die Menschen unter bestimmten Bedingungen zurücknehmen. Das Dublin-System funktioniert aus Sicht von Bund und Ländern aber nicht gut genug.
Faeser rechnet mit Fortbestand der Zentren auch nach der Wahl
Auf Kritik aus der CDU, die Dublin-Zentren seien eine Scheinlösung, sagte Bundesinnenministerin Faeser, sie sei sicher, dass daran weiter gearbeitet werde, egal wer nach der Bundestagswahl das Innenministerium führe. Nach ihrem Willen sollten solche Dublin-Zentren in allen Bundesländern eingerichtet werden. «Wenn Menschen nach Deutschland kommen, obwohl sie ihr Asylverfahren in einem anderen EU-Staat durchlaufen müssen, müssen sie schneller dorthin überstellt werden», sagte Faeser.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die Einrichtung für den richtigen Schritt. «Ich begrüße ausdrücklich, dass dieses Zentrum jetzt eingerichtet wird», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Damit wird es gelingen, die Verfahren zu beschleunigen. Das ist dringend erforderlich.» CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann kritisierte, die Lösung sei nicht ein Dublin-Zentrum, sondern die konsequente Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze.
Wie funktioniert ein «Dublin-Zentrum» in Eisenhüttenstadt?
In Eisenhüttenstadt in der Nähe der polnischen Grenze gibt es bereits eine Erstaufnahme für Geflüchtete. Dort sitzt auch die Zentrale Ausländerbehörde und eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Künftig sollen zwei Gebäude dort für sogenannte Dublin-Fälle genutzt werden.
Es soll bis zu 250 Plätze geben - 150 davon für alleinreisende Männer, die anderen Plätze für Familien und Kinder. Es sei damit zu rechnen, dass sich regelmäßig bis zu 150 Personen in dem Zentrum befänden, hieß es.
«Man darf von dem neuen Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt sicherlich keine Wunder erwarten», sage Innenministerin Lange. Es sei aber ein wichtiger Schritt hin zu mehr Ordnung und Effizienz in der Asylpolitik in Deutschland. Die Asylsuchenden, für die ein anderes Land zuständig ist, sollen nicht mehr auf die Kommunen verteilt und innerhalb kurzer Zeit zurückgeführt werden.
Elektronische Kontrolle geplant
In dem eingezäunten Zentrum wird die Anwesenheit der Asylsuchenden auch mit Hilfe elektronischer Zugangssperren kontrolliert. Sie müssen sich an- und abmelden. Aber niemand sei im «Dublin-Zentrum» eingesperrt, sagte der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde, Olaf Jansen. Laut Innenministerium entstehen Kosten von rund 150.000 Euro für die Technik wie die elektronische Überwachung.