Schlagzeilen des Tages

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte eines Mechanismus zur direkten Auszahlung öffentlicher Mittel beschlossen. Die Ampelkoalition hatte im Koalitionsvertrag die die Schaffung eines solchen Mechanismus beschlossen, um künftig ein ... Hier weiterlesen!

Die Präsidentin der American Chamber of Commerce in Germany (Am Cham Germany) und Aufsichtsrätin Simone Menne sieht Europa gut gerüstet für eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident. "Nur weil ein Herr Trump sagt, dann mache ... Hier weiterlesen!

EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis (EVP) hat eine Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland gefordert, um die Binnennachfrage zu stärken. "Die deutsche Schuldenbremse scheint restriktiver zu sein als die EU-Fiskalregeln", sagte der ... Hier weiterlesen!

Die ARD hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Teilnahme für eine TV-Runde an die Bedingung geknüpft hat, dass es zu einer Duell-Situation komme. Das redaktionelle Konzept sei "vollständig unabhängig von ... Hier weiterlesen!

Michael Kretschmer (CDU) ist als Ministerpräsident von Sachsen wiedergewählt. Bei der Abstimmung im Sächsischen Landtag bekam er am Mittwoch im zweiten Wahlgang mit 69 Stimmen überraschend sogar die absolute Mehrheit, nötig gewesen wäre nur noch ... Hier weiterlesen!

Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbands, Eva Maria Welskop-Deffaa, hält die Darstellung, im ländlichen Raum fehle es speziell an Ärzten, die Abtreibungen vornehmen, für übertrieben. "Im ländlichen Raum ist es heutzutage insgesamt schwierig, ... Hier weiterlesen!

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat die Pläne von CDU und CSU, das gerade erst in Kraft getretene Selbstbestimmungsgesetz abzuschaffen, scharf kritisiert. "Ich warne dringend davor, Wahlkampf auf dem Rücken von ... Hier weiterlesen!

Nach dem Angriff von Neonazis auf SPD-Politiker in Berlin hat eines der Opfer von etwa 20 beteiligten Rechtsextremisten und einer sehr brutalen Attacke gesprochen. «4 haben auf den Genossen am Boden eingeschlagen, und dann waren da noch etwa 15 ... Hier weiterlesen!

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann glaubt, dass die "Fritze Merz"-Bemerkungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber CDU-Herausforderer Friedrich Merz kein Kalkül sind, sondern ein Ausdruck von Nervosität. "Er zeigt Nerven, weil jeder weiß ... Hier weiterlesen!

Die FDP-Fraktion will noch in dieser Sitzungswoche eine umfassende Familienrechtsreform in den Bundestag einbringen und appelliert an die einstigen Koalitionspartner SPD und Grüne, dem Vorhaben zuzustimmen. "Wenn Sie es ernst mit den Reformen im ... Hier weiterlesen!

Das trübe, regnerische und sehr milde Wetter hält in Berlin und Brandenburg weiter an. Es weht zumeist ein mäßiger bis böiger Wind, wie der Deutsche Wetterdienst in Potsdam mitteilte. Nach zunächst aufgelockertem Himmel werden die Wolken im Verlauf ... Hier weiterlesen!

Um die Attraktivität des Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen (BLB) zu erhöhen, will Brandenburg den Beschäftigten die Übernahme als Beamte anbieten. Das teilte das Finanzministerium in Potsdam auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten ... Hier weiterlesen!

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich im Vorfeld der Bundestagswahl gegen TV-Debatten mit einer großen Teilnehmerzahl ausgesprochen. "Das Problem ist immer, wenn Sie diese ganz großen Runden haben, sechs Personen, sieben, acht, dann kommt ... Hier weiterlesen!

Die Kraftstoffpreise an den Tankstellen in Deutschland haben wieder etwas zugelegt. Ein Liter Diesel kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,606 Euro und damit volle zwei Cent mehr als in der Vorwoche, sagte eine Sprecherin des ADAC am ... Hier weiterlesen!

+++ Bewohnerparkausweis auch für ausländische Fahrzeuge +++
Dass ein Auto im Ausland zugelassen ist, sagt nach Auskunft der ARAG Experten laut des Verwaltungsgerichts Gießen noch nichts darüber aus, ob für es ein Bewohnerparkausweis beantragt werden ... Hier weiterlesen!

Im Dezember 2023 waren in Deutschland knapp 5,7 Millionen Menschen pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes. Im Dezember 2021 hatte die Zahl der Pflegebedürftigen noch bei knapp 5,0 Millionen gelegen, teilte das Statistische ... Hier weiterlesen!

Der Autozulieferer Schaeffler hat einen weiteren Stellenabbau nicht ausgeschlossen. "Jetzt konzentrieren wir uns erstmal auf das Programm, das wir angekündigt haben", sagte der Schaeffler-Vorstandsvorsitzende Klaus Rosenfeld der "Süddeutschen ... Hier weiterlesen!

Im Oktober 2024 wurde in Deutschland der Bau von 18.600 Wohnungen genehmigt. Das waren 18,0 Prozent oder 4.100 Baugenehmigungen weniger als im Oktober 2023, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Im Zeitraum von Januar bis ... Hier weiterlesen!

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, und der Nürnberger Ökonom Enzo Weber fordern, die Wirtschaftspolitik konsequent auf die Transformation auszurichten. Die deutsche Industrie stehe angesichts der Stärke Chinas und der USA bei ... Hier weiterlesen!

Die deutsche Wirtschaft rechnet mit einem rückläufigen Auslandsgeschäft. Der Index für die Exporterwartungen, den das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung berechnet, ist im Dezember auf -6,1 Punkte von -5,8 Punkten im November gesunken. "Die ... Hier weiterlesen!