An der FDP-Basis gibt es einen neuen Vorstoß, die Ampel-Koalition auf Bundesebene vorzeitig zu verlassen. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe). Demnach wollen Ulf Kasimir, Vorsitzender der FDP in Neu-Isenburg (Hessen), und die Offenbacher ... Hier weiterlesen!

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen acht Prozent mehr Geld. Das teilte Verdi am späten Donnerstagnachmittag nach einer Sitzung seiner ... Hier weiterlesen!

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, kritisiert die Nebenbeschäftigung des AfD-Abgeordneten Matthias Moosdorf als Honorarprofessor an einer russischen ... Hier weiterlesen!

Der Virologe Christian Drosten setzt sich für eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie ein. "Jetzt nicht daran zu arbeiten, ist eine verpasste Chance", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Eine Aufarbeitung müsse aus seiner Sicht nicht unbedingt ... Hier weiterlesen!

Deutschland hat dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge ein teures und bürokratisches Justizsystem, das den heutigen Anforderungen nicht mehr entsprechen kann. Das geht aus einem IW-Bericht hervor, über den das "Handelsblatt" ... Hier weiterlesen!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Bundesregierung angesichts der konjunkturellen Lage zu entschiedenen Maßnahmen auf. "Die konjunkturelle Lage ist ernst. Die Bundesregierung muss jetzt das Ruder herumreißen und ein wirksames Konjunkturpaket ... Hier weiterlesen!

Mit Änderungen im Baugesetzbuch will Bauministerin Klara Geywitz (SPD) den Wohnungsbau beschleunigen und radikal vereinfachen. Doch im Vorfeld der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag gibt es massive Kritik an dem Vorhaben, wie der "Spiegel" ... Hier weiterlesen!

Der Fraktionsvize der FDP im Bundestag, Christoph Meyer, hat die Forderung der Grünen nach einer erneuten Debatte um die Schuldenbremse zurückgewiesen. "Ökonomisch wäre ein Schuldenfeuerwerk ein Schuss in den Ofen, verursacht teure Zinskosten und ... Hier weiterlesen!

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) übt im Streit um die geplante 1.000-Euro-Job-Prämie für Bürgergeldempfänger deutliche Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Die Diskussion um die Anreizprämie für Langzeitarbeitslose ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung rechnet nun für 2024 mit einem Schrumpfen der deutschen Wirtschaft. In der am Mittwoch veröffentlichten Herbstprojektion geht sie davon aus, dass sich die Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr preisbereinigt um 0,2 Prozent ... Hier weiterlesen!

Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die wirtschaftliche Lage in Deutschland als "dramatisch" bezeichnet. "Dramatisch wird es dadurch, dass die deutsche Wirtschaft seit 2019 praktisch nicht mehr gewachsen ist. Wir haben den Corona-Schock gehabt und ... Hier weiterlesen!

Der neue außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf, ist seit September Honorarprofessor in Russland. Der Cellist wird neben seinem Mandat im Bundestag gegen Bezahlung an der international bekannten Moskauer Gnessin-Musikhochschule ... Hier weiterlesen!

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung verteidigt. "Es ist ein innenpolitischer Meilenstein", sagte sie am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Faeser nannte unter anderem die ... Hier weiterlesen!

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert am fünften Jahrestag des rechtsextremen Anschlages von Halle mehr gesamtgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus, das über Gedenkfeiern und sicherheitspolitische Konsequenzen ... Hier weiterlesen!

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur 2. Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) beschlossen. Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Bereichen des Staates und ... Hier weiterlesen!