Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass Vereinfachungen beim Wohngeld auf sich warten lassen, und davor gewarnt, dass die Landeshaushalte durch die Wohngeld-Reform überfordert seien. ... Hier weiterlesen!

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stefan Gelbhaar, drängt auf eine konsequente Kontrolle bei der Sanierung der Deutschen Bahn. "Der Aufbau der Bahnabteilung im Verkehrsministerium muss dafür mit Druck fortgesetzt werden", sagte ... Hier weiterlesen!

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erwartet nicht, dass sich die FDP-Fraktion bewegen muss, um dem geplanten Rentenpaket zuzustimmen. "Ich glaube, sie muss sich gar nicht bewegen, weil Christian Lindner ganz klar gesagt hat, dieses Rentenpaket ist ... Hier weiterlesen!

Die Zahl der Firmenpleiten ist im September weiter gestiegen. Im dritten Quartal werden damit Rekordwerte erreicht, so eine am Donnerstag veröffentlichte Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Konkret liegt die Zahl ... Hier weiterlesen!

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kündigt seinen Widerstand an, sollte die Ampel an ihrem Plan festhalten, Langzeitarbeitslosen im Fall einer erfolgreichen Arbeitsaufnahme eine "Anschubprämie" von 1.000 Euro zu zahlen. Rhein sagte der ... Hier weiterlesen!

Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert die Bundesregierung dazu auf, ein Sondervermögen für die deutsche Wirtschaft aufzulegen, um die Konjunktur anzukurbeln. Ein solches weiteres Sondervermögen könne für Industrie und Wirtschaft ... Hier weiterlesen!

Angesichts eines möglicherweise bevorstehenden Flüchtlingszustroms aus der Ukraine im Winter sind sich Landkreise und Bundesländer uneinig darüber, inwieweit noch Aufnahmekapazitäten vorhanden sind. Während die Länder behaupten, ausreichend ... Hier weiterlesen!

Die Zahl der Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, klettert weiter. Zum Jahresende 2023 waren es rund 522.700 Personen, und damit rund 8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, teilte das Statistische Bundesamt am ... Hier weiterlesen!

Die Stimmung unter den Selbständigen ist auf Talfahrt. Im September habe sich der entsprechende Geschäftsklimaindex verschlechtert und wieder dem Langzeittief vom Jahresbeginn genähert, teilte das Münchner Ifo-Institut am Donnerstag mit. Ihre ... Hier weiterlesen!

Die Senioren-Union fordert mehr Fokus auf ältere Menschen im Osten. Es seien besonders sie, die mit finanziellen Problemen zu kämpfen hätten, da müsse die Politik stärker ansetzen, sagte Senionre-Union-Chef Fred-Holger Ludwig. "Die Senioren sind ... Hier weiterlesen!

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, macht Druck auf die Politik, Instrumente zu schaffen, damit sich auch Betreiber kleinerer Photovoltaikanlagen an Preissignalen orientieren, wenn sie Strom ins Netz einspeisen. "Ich habe zwar keine ... Hier weiterlesen!

Hurrikan Milton ist in den USA auf Land getroffen. Gegen 2:30 Uhr deutscher Zeit machte der tropische Wirbelsturm im US-Bundesstaat den sogenannten "Landfall". Dabei brachte Milton Windgeschwindigkeiten von deutlich über 160 km/h und in der Stadt ... Hier weiterlesen!

Die Grünen im Bundestag wollen dem vom Kanzler Olaf Scholz (SPD) geforderten Bauturbo für neue Stadtteile nur zustimmen, wenn SPD und FDP den Weg für mehr Mieterschutz freimachen. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung ... Hier weiterlesen!

Die Union im Bundestag fordert eine Kostenübernahme der medizinischen Versorgung vergewaltigter Frauen durch die Krankenkassen. Das geht aus einem Antrag der Unionsfraktion hervor, über den die "Mediengruppe Bayern" (Donnerstagaugaben) vorab ... Hier weiterlesen!

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat davor gewarnt, im Kampf gegen den Extremismus zu stark auf gesetzliche Schritte zu setzen: "Es wäre naiv zu glauben, man könnte durch zusätzliche Regeln dafür sorgen, dass das Land ohne Schaden bliebe, ... Hier weiterlesen!