Der ehemalige CDU-Vorsitzende Armin Laschet warnt seine Partei davor, Koalitionen mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl auszuschließen. "Wir schließen die AfD aus, die Linke und auf Bundesebene das BSW. Wer noch mehr ausschließt, erklärt ... Hier weiterlesen!

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, verlangt, dass Deutschland sich in der Migrationspolitik an Polen ein Vorbild nimmt und das Asylrecht aussetzt. "Polens Sicherheit ist massiv gefährdet", sagte er der "Bild" ... Hier weiterlesen!

Kurz vor der geplanten Verabschiedung der Krankenhausreform am Donnerstag im Bundestag werden Rufe nach einem Stopp der Umbaupläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) laut. So appellierte etwa der Chef der Barmer, Christoph Straub ... Hier weiterlesen!

Die Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundestag wollen den vorliegenden Gruppenantrag noch nicht in der laufenden Sitzungswoche einbringen. "Wir werden mindestens noch die nächste Sitzungswoche weitere Unterstützer-Unterschriften sammeln ... Hier weiterlesen!

Politik-Experten raten der FDP davon ab, vorzeitig aus der Ampelkoalition auszusteigen. "Es ist falsch anzunehmen, dass ein vorzeitiges Verlassen der Ampelkoalition für die FDP vorteilhaft wäre", sagte Forsa-Chef Manfred Güllner der "Rheinischen ... Hier weiterlesen!

Die US-Börsen haben am Mittwoch wieder zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.078 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der Nasdaq 100 ging bei 20.174 Punkten nur 0,1 ... Hier weiterlesen!

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat mit Zurückhaltung auf den sogenannten "Siegesplan" des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reagiert. Der Plan sei zwar ein starkes Signal, aber er könne ihn nicht als Ganzes unterstützen, sagte Rutte am ... Hier weiterlesen!

Im unionsinternen Streit um eine mögliche schwarz-grüne Koalitionsoption im Bund warnt die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler vor "Ausschließeritis". "Wenn man sich jede andere Koalitionsoption als die mit der SPD verschließt, kann man den ... Hier weiterlesen!

Ungarn strebt nach Darstellung seines Botschafters in Deutschland, Péter Györkös, eine Abschottung der EU gegenüber Migranten an. Auf die Frage, ob sein Land eine "Festung Europa" wolle, sagte Györkös dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe ... Hier weiterlesen!

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) wollen die Anwendung von Künstlicher Intelligenz in Betrieben und den Umgang mit Daten von Beschäftigten umfassend neu regeln. Die Überwachung und Ortung von ... Hier weiterlesen!

Der lettische Präsident Edgars Rinkevics sieht nur dann die Chance für Friedensgespräche oder einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg, wenn der Druck auf die russische Regierung hochgehalten wird. "Russland muss spüren, dass es unbedingt verhandeln ... Hier weiterlesen!

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 5, 9, 22, 47 und 48, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 9612312. Im Spiel "Super ... Hier weiterlesen!

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine neue industriepolitische Agenda begrüßt. "Für Gespräche, wie die Bundesregierung noch in dieser ... Hier weiterlesen!

Weil Eurowings und Ryanair zahlreiche Verbindungen wegen zu hoher Gebühren in Deutschland gestrichen haben, lässt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Abgaben und Kosten für Airlines überprüfen. "Wir müssen jetzt ein deutliches Signal an ... Hier weiterlesen!

In dem zwischen SPD und FDP schon lang geführten Streit über die Mietpreisbremse ist nun doch endlich eine Gesetzesänderung in Sicht. Wie die FAZ in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, hat das FDP-geführte ... Hier weiterlesen!