Als Folge aus dem tödlichen Messeranschlag von Solingen will Brandenburg Abschiebungen von Migranten künftig besser durchsetzen und ein Untertauchen von Flüchtlingen verhindern. «Zwei von drei Abschiebungen scheitern», sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) in Potsdam nach Beratungen in der Staatskanzlei mit Landräten und Oberbürgermeistern zur Migrations- und Sicherheitspolitik. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, aber untertaucht, soll sofort zur Ermittlung des Aufenthalts und zur Fahndung ausgeschrieben werden, wie es in einer gemeinsamen Erklärung heißt.
Schritte zur Durchsetzung von Abschiebungen vereinbart
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verständigte sich mit den Landräten und Oberbürgermeistern auf insgesamt elf Punkte zur Migration und Sicherheit.
Alle Möglichkeiten müssten genutzt werden, um besonders Menschen abzuschieben, die sich nicht integrieren wollten, straffällig geworden seien und ein Risiko für Mitmenschen darstellten, sagte Regierungschef Woidke rund zwei Wochen vor der Landtagswahl. «Wir stehen dafür, dass sich der Staat als starker Staat erweist».
Der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Siegurd Heinze (parteilos) sagte zu der getroffenen Vereinbarung: «Wir tragen das nach einiger Diskussion alle mit». Zu den Plänen gehören auch Waffenverbotszonen und die Ausweitung der Videoüberwachung.
Versäumnisse in Solingen beklagt
Ende August starben in Solingen bei einem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag drei Menschen. Laut NRW-Regierung hatten Versäumnisse bei kommunalen Behörden und fehlende Flugmöglichkeiten eine rechtzeitige Abschiebung verhindert.
Härteres Durchgreifen der Ausländerbehörden geplant
Innenminister Michael Stübgen (CDU) nannte die Einrichtung von bis zu drei Ausreisezentren nach dem Modell von Schleswig-Holstein als Ziel. «Diese Ausreisezentren haben dann auch die Möglichkeit, dass die Abwesenheit oder das Untertauchen von solch einem Ausländer binnen 24 Stunden spätestens erkannt wird», sagte Stübgen. Damit seien solche Fälle wie in Solingen nicht möglich. Wer untertaucht, verliert auch seinen Anspruch auf Geldleistungen. Migranten, deren Asylverfahren abgelehnt ist, sollen künftig einmal monatlich persönlich bei den zuständigen Behörden in den Landkreisen erscheinen.
