Union fürchtet Hindernisse für Behörden durch BKA-Urteil

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz hat die Union vor weiteren Hindernissen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden gewarnt. "Immer kompliziertere Vorgaben können unsere Sicherheitsbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben deutlich negativ beeinträchtigen", sagte Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Das Urteil aus Karlsruhe sei zu respektieren. Zweifellos müssten grundlegende Rechte von Betroffenen gewährleistet sein. "Gerade in der aktuellen Zeit, in der die Bedrohung durch Kriminalität, Extremismus und Terrorismus wächst, benötigen unsere Sicherheitsbehörden aber die Möglichkeit zu effektivem Handeln", so Lindholz. Für das sogenannte "Sicherheitspaket" der Ampel-Koalition, das sich derzeit noch im parlamentarischen Verfahren befindet, mahnte die CSU-Innenpolitikerin Änderungen an.
"Die Ampel muss ihr Sicherheitspaket jetzt umgehend auf Nachbesserungsbedarf aufgrund des Urteils hin überprüfen. Dabei darf die Koalition keine weitere Zeit verlieren", so Lindholz. "Hätte die Ampel das Sicherheitspaket schon in der vergangenen Woche im Bundestag verabschiedet, hätten die unproblematischen Regelungen in diesen Tagen bereits in Kraft treten können."