Schlagzeilen aus Deutschland

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hält die Sympathie des Tech-Milliardärs Elon Musk für die AfD für entlarvend. "Elon Musk hat der AfD viel öffentliche Aufmerksamkeit gebracht", sagte Wagenknecht dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). ... Hier weiterlesen!

Die CDU will die Steuerzahler teils deutlich entlasten. Das geht aus parteiinternen Beispielrechnungen der CDU hervor, über die das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet. Darin werden die Effekte der Steuerreform berechnet, die die CDU in ihrem ... Hier weiterlesen!

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich besorgt über die Zukunft der freien Presse und den Zugang zu verlässlichen Informationen geäußert. "In Brandenburg hat sich der Zugang zu gedruckten Zeitungen deutlich verschlechtert", ... Hier weiterlesen!

Die Bundesanwaltschaft hat am 20. Dezember 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen drei deutsche Staatsangehörige erhoben. Die Angeschuldigten seien "hinreichend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst ... Hier weiterlesen!

Für seinen Vorschlag, Kryptowährungen in den Reserven von Bundesbank und Europäischer Zentralbank aufzunehmen, erntet FDP-Chef Christian Lindner von Experten deutliche Kritik. Es gebe "nicht die geringste Notwendigkeit, Kryptoreserven aufzubauen" ... Hier weiterlesen!

Der Oberbefehlshaber der libanesischen Streitkräfte, Joseph Aoun, ist zum neuen Staatspräsidenten des Libanon gewählt worden. Im Parlament in Beirut kam er am Donnerstag im zweiten Wahlgang auf die nötige Mehrheit. Der Libanon ist seit dem Ende ... Hier weiterlesen!

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schließt eine Teilnahme an Fernsehsendungen wie "Let`s Dance" aus. "Ich beschränke mich auf Singen unter der Dusche und Tanz im Privaten", sagte sie den Sendern RTL und ntv. Auch wenn sie gerne tanze und ... Hier weiterlesen!

Ökonom Clemens Fuest findet die von der Union vorgelegte Agenda 2030 in großen Teilen positiv, sieht aber auch Schwachstellen. "Nicht überzeugend finde ich die Steuerentlastung von Überstunden", sagte der Chef des Münchner Ifo-Instituts den ... Hier weiterlesen!

FDP-Chef Christian Lindner ist am Donnerstag bei einem Wahlkampfauftritt in Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Seifentorte beworfen worden. Während einer Rede des Liberalen schleuderte eine junge Frau ihm den tortenähnlichen Gegenstand ... Hier weiterlesen!

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm lobt die Union für ihr Wirtschaftspapier und die darin ausgerufene "Agenda 2030". "Die Wachstumsagenda der CDU/CSU ist richtig", sagte Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, den Zeitungen der ... Hier weiterlesen!

Im Jahr 2024 haben insgesamt 250.945 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Das war im Vergleich zum Vorjahr (329.120 Erstanträge) ein Rückgang um 30,2 Prozent, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Donnerstag mit. ... Hier weiterlesen!

In Deutschland haben 2024 mindestens 3,3 Millionen Menschen schwarzgearbeitet. Das entspricht 5,4 Prozent der Bevölkerung, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt. Demnach habe die ... Hier weiterlesen!

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf weitere Sanktionen gegen Moskau. "Wir müssen den Druck auf Russland aufrechterhalten", sagte er am Donnerstag bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in der US-Luftwaffenbasis Ramstein. ... Hier weiterlesen!

Den sogenannten "BSW-Rebellen" aus Hamburg, Dejan Lazic und Norbert Weber, sind mit sofortiger Wirkung alle Mitgliederrechte im BSW entzogen worden, zugleich wurde ein Parteiausschlussverfahren gegen sie eingeleitet. Das geht aus einem Brief des ... Hier weiterlesen!

Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit eine mögliche illegale Beeinflussung des Bundestagswahlkampfs durch US-Milliardär Elon Musk. "Die Bundestagsverwaltung führt im vorliegenden Fall derzeit eine Sachverhaltsklärung durch", sagte ein Sprecher der ... Hier weiterlesen!

Die Angabe der Geschlechtsidentität einer Person ist in der EU für den Online-Erwerb von Fahrscheinen nicht erforderlich. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Einer Klage des französischen ... Hier weiterlesen!

Angesichts jüngster politischer Einmischungen von US-Milliardär Elon Musk und geänderter Faktencheck-Regeln beim Meta-Konzern fordert Juso-Chef Philipp Türmer die Enteignung und Verstaatlichung sozialer Medien. "Soziale Netzwerke sind ein ... Hier weiterlesen!

Deutsche Außenpolitiker gehen angesichts der weiterhin angespannten Lage in Georgien über Parteigrenzen hinweg hart mit der Regierungspartei Georgischer Traum ins Gericht. "Die Proteste in Georgien haben inzwischen einen kritischen Punkt ... Hier weiterlesen!

Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland ist im Dezember unverändert hoch geblieben, gleichzeitig gab es im vierten Quartal 2024 so viele Firmenpleiten wie seit der Finanzkrise vor 15 Jahren nicht mehr. Das ist ... Hier weiterlesen!

Werner Gatzer, Aufsichtsratschef der Deutschen Bahn, erhöht den Druck bei der Sanierung des Staatskonzerns. "Wir haben nicht mehr viele Chancen und hinken hinter eigenen Zielen her", sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. "Es muss jetzt klappen - ... Hier weiterlesen!