Roth weist Trumps Gaza-Pläne als "völkerrechtswidrig" zurück

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat die Gaza-Pläne von US-Präsident Donald Trump als "völkerrechtswidrig" zurückgewiesen. "Trumps Vorschlag läuft auf Landraub, ethnische Säuberung und Kolonialismus hinaus", sagte Roth dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Es sei ein "völkerrechtswidriger Plan", der von den Palästinensern sowie den moderaten arabischen Staaten abgelehnt werde. "Die Vertreibung von zwei Millionen Menschen wird weder Frieden noch Stabilität bringen, sondern das Leid vergrößern und die Region weiter destabilisieren. Zudem gefährdet sie den Geiseldeal und die Freilassung der verbleibenden Geiseln aus den Händen der Hamas-Terroristen." Kein einziges Land in der Region sei bereit, palästinensische Flüchtlinge aufzunehmen - nicht zuletzt aus der berechtigten Sorge, den Terror ins eigene Land zu holen, so der SPD-Politiker.
Eine tragfähige Lösung für Frieden und Sicherheit werde es nur geben, "wenn die moderaten arabischen Staaten eingebunden werden und bereit sind, mehr Verantwortung für die Sicherheit in den palästinensischen Gebieten zu übernehmen". Deutschlands Interesse bleibe langfristig eine Zweistaatenlösung, sagte Roth: "Doch wir müssen kreativ denken: Die Hamas darf nicht erneut die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen." Eine internationale Verwaltung unter Führung der USA und moderater arabischer Staaten könnte mittelfristig Sicherheit und Stabilität gewährleisten. "Dies könnte zudem den Weg für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien ebnen", so Roth.