Bundesrechnungshof kritisiert schwarz-rote Schuldenpläne

Die Pläne von Union und SPD für eine Reform der Schuldenbremse und ein Infrastruktur-Sondervermögen stoßen auf scharfe Kritik beim Bundesrechnungshof. "Die Gesetzentwürfe verstärken die Verschuldungsdynamik des Bundes noch einmal deutlich", heißt es in einem Prüfbericht der Bonner Behörde, über die "Politico" (Freitag) berichtet. Mit einer Schwächung der Schuldenregel würden die Pläne ermöglichen, "die immer drängenderen Konsolidierungserfordernisse des Bundeshaushalts weiter hinauszuschieben". Die Prüfer warnen, der finanzwirtschaftliche Preis hoher Schulden seien "daraus folgende, langfristige, hohe Zinsausgaben".
Der Bundesrechnungshof ist der Auffassung, dass die verteidigungs- und sicherheitspolitischen Kern- und Daueraufgaben grundsätzlich aus den laufenden Einnahmen unter Einhaltung der bisherigen Schuldenregel bestritten werden sollten. Mögliche zusätzliche Zinsausgaben als Folge der Entwürfe werden in dem Bericht auf bis zu 25 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. "Je nach Ausgestaltung wären in den nächsten zehn Jahren weitere Schulden in Höhe von über 1 Billion Euro möglich, zusätzlich zu den bestehenden Schulden des Bundes von 1,7 Billionen Euro", heißt es in dem Papier. "Auf Basis einer Schätzung wären im 10. Jahr (2035) zusätzliche Zinszahlungen von knapp 25 Milliarden Euro nicht auszuschließen."