Schlagzeilen aus Deutschland

Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg darf den AfD-Landesverband als Verdachtsfall beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wies eine Beschwerde der AfD gegen die Einstufung und Bekanntgabe als Verdachtsfall durch das Landesamt ... Hier weiterlesen!

Die deutsche Logistikbranche warnt vor Lieferengpässen im Weihnachtsgeschäft. "Durch die knappen Lkw-Kapazitäten ziehen sich die Transportvorgänge branchenübergreifend zeitlich in die Länge, sodass bei keiner Warengruppe Entwarnung gegeben werden ... Hier weiterlesen!

Nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge will ihre Partei Steuerentlastungen für die Bürger ermöglichen. Die Grünen hatten den Abbau der Kalten Progression, also schleichender Steuererhöhungen durch die Inflation, zuvor verzögert, ... Hier weiterlesen!

Zu Beginn des Schuljahres 2024/2025 sind in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen rund 827.500 Kinder eingeschult worden. Das waren rund 4.300 oder 0,5 Prozent weniger Schulanfänger als im Vorjahr, als die Zahl der Einschulungen auf den höchsten ... Hier weiterlesen!

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mahnt die Union zur Offenheit in der Koalitionsfrage im Bund. "Ich werde in meiner Partei für eigene Stärke werben: Nicht Ausschließeritis betreiben, sondern selbstverständlich ... Hier weiterlesen!

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge befürwortet den Neuwahltermin am 23. Februar - tadelt aber das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es sei gut, dass es jetzt endlich Klarheit gebe, sagte Dröge dem "Handelsblatt". Die Verfassung sehe ... Hier weiterlesen!

Die Kommunen halten Neuwahlen am 23. Februar 2025 für organisatorisch umsetzbar, fordern aber die Parteien und die Bevölkerung zur Unterstützung auf. "Die Kürze der Zeit macht es dieses Mal herausfordernder", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführe ... Hier weiterlesen!

Die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wegen seiner Warnung vor einer Sperrminorität aus AfD und BSW im nächsten Bundestag scharf attackiert. Mit seiner Warnung vor einer möglichen Sperrminorität offenbare ... Hier weiterlesen!

Der künftige US-Präsident Donald Trump holt den Tech-Milliardär Elon Musk in die Regierung. Dieser soll zusammen mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy ein neues Ministerium für "Regierungseffizienz" leiten, hieß es in einer am Dienstagabend (Ortszeit) ... Hier weiterlesen!

Außenpolitiker von Union und FDP werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, auf dem Rücken der Ukraine Wahlkampf zu machen. Scholz hat das Ampel-Aus wiederholt mit den nötigen Ukraine-Hilfen begründet und in dem Zusammenhang vor Sozialabbau und ... Hier weiterlesen!