Nachrichten aus Deutschland

Gut zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg warnt die Landes-SPD die Bundespartei vor weiteren Querschüssen im Wahlkampf und fordert ein Talkshow-Verbot für Spitzenpolitiker wie Parteichefin Saskia Esken und Generalsekretär Kevin ... Hier weiterlesen!

Kurz vor der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union hat sich das Image von CDU-Chef Friedrich Merz in einer Umfrage deutlich verbessert. Einer Forsa-Erhebung im Auftrag des "Stern" zufolge hat der Politiker im Vergleich zum Februar bei ... Hier weiterlesen!

Nach dem schlechten Abschneiden der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat sich die FDP-Vize-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen dafür ausgesprochen, die Fortsetzung der Ampel-Koalition auf den Prüfstand zu stellen. "Wir ... Hier weiterlesen!

CDU-Vizevorsitzende Karin Prien hat mit Blick auf die Regierungsbildung in Sachsen und Thüringen die Position der CDU zur Ukraine-Unterstützung als nicht verhandelbar erklärt. "Unser Unvereinbarkeitsbeschluss steht und auch die Unterstützung der CDU ... Hier weiterlesen!

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter warnt seine Partei nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen vor einer Kooperation mit dem BSW und der AfD. "Wer nicht will, dass sich ausländische Staaten oder auch Bundesparteien in ... Hier weiterlesen!

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert die CDU auf, den Unvereinbarkeitsbeschluss einer Zusammenarbeit mit seiner Partei aufzugeben. "Mario Voigt muss jetzt die Gespräche mit den anderen demokratischen Parteien führen und sich ... Hier weiterlesen!

Nach dem schwachen Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen räumt Werteunion-Chef Hans-Georg Maaßen Versäumnisse ein. Vor allem in Thüringen habe er sich ein wesentlich besseres Ergebnis vorgestellt, schrieb Maaßen ... Hier weiterlesen!

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell stellt die Beschränkungen für den Einsatz vom Westen an die Ukraine gelieferter Waffen infrage. "Russland hat in den vergangenen Tagen rücksichtslos zivile Ziele in der Ukraine bombardiert", sagte Borrell am ... Hier weiterlesen!

Unionsfraktions-Vize Jens Spahn plädiert dafür, für eine Regierungsbildung in Sachsen und Thüringen Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aufzunehmen. Spahn, der auch Mitglied im Präsidium der CDU ist, sagte der "Welt" (Dienstagsausgab ... Hier weiterlesen!

Großbritannien wird die Lieferungen von Waffen an Israel zum Teil aussetzen. Grund dafür sei das "klare Risiko", dass gelieferte Komponenten dazu genutzt werden könnten, "schwerwiegenden Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht" zu begehen, ... Hier weiterlesen!