Nachrichten aus Deutschland

Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke zeigt sich alarmiert angesichts möglicher Koalitionen zwischen CDU und BSW in Sachsen und Thüringen. "Eine formalisierte Zusammenarbeit mit der stalinistischen Kaderpartei BSW würde die Union zerreißen", ... Hier weiterlesen!

Die FDP will Kürzungen beim Bürgergeld prüfen und fordert erneut schärfere Sanktionen. Nachdem Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch eine Nullrunde beim Bürgergeld angekündigt hatte, wollen die Liberalen nun sogar eine Absenkung der ... Hier weiterlesen!

Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch auf Eckpunkte für ein Weltraumgesetz geeinigt. Vorgesehen ist unter anderem ein Genehmigungsvorbehalt für Aktivitäten im Orbit, teilte die Bundesregierung mit. "Ein Weltraumgesetz wird für Verkehrssicherheit ... Hier weiterlesen!

Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht die von der Union geforderte Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen skeptisch. "Wir haben ein Asylrecht in Deutschland, wir haben ein europäisches Asylrecht, an das ... Hier weiterlesen!

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Indienststellung von Iris-T-Flugabwehrsystemen für die Bundeswehr begrüßt. "In der Ukraine hat Iris-T bis heute über 250 Raketen, Drohnen und Marschflugkörper abgeschossen und unzählige Leben gerettet", sagte ... Hier weiterlesen!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die geplante Nullrunde beim Bürgergeld 2025. Das Existenzminimum markiere die unterste Abbruchkante zur Armut, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Deshalb ... Hier weiterlesen!

Bei russischen Luftangriffen auf die westukrainische Stadt Lemberg sind am Mittwoch mehrere Menschen getötet worden. Laut Angaben des Gouverneurs der Region, Maksym Kosyzkyj, gab es sieben Tote und über 60 Verletzte. Demnach verwendete das ... Hier weiterlesen!

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Pflegeassistenzausbildung. "Für Patienten und Pflegebedürftige ist es wichtig, dass die Pflegeassistenzausbildung deutschlandweit ... Hier weiterlesen!

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) geht davon aus, dass der Staat 570.000 zusätzliche Stellen im öffentlichen Dienst schaffen muss, um seine Aufgaben zu bewältigen. Die Lage habe sich vor allem an den Schulen und in der Pflege verschärft, sagte der ... Hier weiterlesen!

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bricht am Mittwoch zu einer erneuten Reise in den Nahen Osten auf. Ihre erste Station werde Saudi-Arabien sein, sie werde in Riad Gespräche mit ihrem Amtskollegen führen, teilte eine Sprecherin des ... Hier weiterlesen!