Nachrichten aus Deutschland

Das Bundeswirtschaftsministerium will die Regeln für chinesische Online-Plattformen verschärfen und verlangt mehr Kontrollen ihrer Produkte. Das geht aus einem "Aktionsplan E-Commerce" des Ministeriums hervor, über den die "Süddeutsche Zeitung" ... Hier weiterlesen!

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hat die Forderungen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) nach Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze scharf kritisiert. "Rechtswidrige Forderungen sind ... Hier weiterlesen!

Der Deutsche Richterbund und der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben nach der Landtagswahl in Thüringen und dem Wahlerfolg der AfD Alarm geschlagen. "Es braucht jetzt auch in den Ländern konkrete Initiativen, um die Justiz besser vor politischen ... Hier weiterlesen!

Die Union hat der Bundesregierung vor der am Montag beginnenden Haushaltswoche im Bundestag einen unseriösen "Zocker-Haushalt" vorgeworfen. "Die Ampel erzählt das Märchen vom ausgeglichenen Haushalt", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion im ... Hier weiterlesen!

In NRW erwarten die Deutsche Bahn, die Verkehrsverbünde Rhein-Ruhr (VRR) und Rhein-Sieg (VRS) sowie der Fahrgästeverband Pro Bahn für Herbst erneut viele Verspätungen im Regionalverkehr, während die Zahlen im 2. Quartal erneut schlecht waren. 7,4 ... Hier weiterlesen!

Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.756 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter ... Hier weiterlesen!

In der Diskussion um die Begrenzung der Migration spricht sich Markus Söder (CSU) für Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen aus. "Es reicht nicht, sich immer nur hinter vermeintlichem europäischem Recht zu verschanzen", sagte ... Hier weiterlesen!

Verdi-Chef Frank Werneke droht dem Bund, die Arbeitszeitregelungen aus dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) zu kündigen. Grund ist das Vorhaben aus der "Wachstumsinitiative" der Bundesregierung, Überstundenzuschläge von Steuern und ... Hier weiterlesen!

Auch im niedersächsischen Stade wird nun wegen möglicher Drohnen über Industriestandorten ermittelt. Das teilte das niedersächsische Innenministerium der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe) mit. Demnach seien im Bereich Stade seit ... Hier weiterlesen!

Die FDP-Bundestagsfraktion will nach der bereits vereinbarten Wachstumsinitiative der Ampelkoalition weitere Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen ergreifen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, welches die FDP-Abgeordneten bei ... Hier weiterlesen!