Nachrichten aus Deutschland

Mit 18,8 Milliarden Euro meldet die Bundesregierung 2024 eine Rekordsumme an verteidigungsrelevanten Ausgaben außerhalb des Bundeswehretats an die Nato. Dadurch gelingt es ihr, die für Verteidigung vorgesehene Quote von zwei Prozent der ... Hier weiterlesen!

Der Ampel-Koalition droht wegen der Migrationspolitik neuer Ärger: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, wird nach eigenen Worten dem Antrag der Union auf massive Zurückweisungen an den Grenzen im ... Hier weiterlesen!

Das Verbot einer Zusammenarbeit der etablierten Parteien mit der AfD, die sogenannte Brandmauer, gilt auf kommunaler Ebene als weitgehend aufgeweicht. Nun aber kommt eine Untersuchung des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) über das Abstimmungsverhalt ... Hier weiterlesen!

Die Deutsche Bahn verschlankt offenbar ihre Konzernstruktur. Zum Jahreswechsel soll wohl die DB Kommunikationstechnik GmbH in die für Infrastruktur zuständige Tochtergesellschaft DB InfraGO AG integriert werden. Das beschloss der Aufsichtsrat der ... Hier weiterlesen!

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat weitere Gesetzesinitiativen der Union zur Begrenzung der Migration angekündigt. "Wir werden mit weiteren Initiativen kommen", sagte er der "Welt am Sonntag". Das Problem habe sich ja nicht erledigt. ... Hier weiterlesen!

Gerichtsverfahren wegen abgelehnter Asylanträge ziehen sich in Deutschland immer weiter in die Länge. Entsprechende Prozesse dauerten in den ersten fünf Monaten des Jahres 2024 im Durchschnitt 18,7 Monate, geht aus einer Antwort auf eine Kleine ... Hier weiterlesen!

Sahra Wagenknecht verlangt ein Umdenken in der Asylpolitik. Sie setze sich dafür ein, "neu ankommenden Syrern keinen subsidiären Schutz mehr zu gewähren, aber dafür dem Land beim Wiederaufbau zu helfen", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) ... Hier weiterlesen!

In der Frage der Kanzlerkandidatur der Union ist nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt noch keine Vorentscheidung gefallen. "Die Kanzlerkandidatur ist offen, solange sie nicht beschlossen ist", sagte Dobrindt den Zeitungen der ... Hier weiterlesen!

Krankheit und Sucht haben Arbeitslosigkeit als häufigste Ursache für Überschuldung in Deutschland abgelöst. Das zeigt der "Überschuldungsreport 2024" des Instituts für Finanzdienstleistungen (IFF), über den die "Welt am Sonntag" berichtet. Mit 18 ... Hier weiterlesen!

Erneut fehlen in Deutschland viele Medikamente. "Ein Ende der Lieferprobleme ist nicht absehbar. Besondere Sorgen bereitet uns, dass jetzt schon sehr viele Antibiotika nicht lieferbar sind", sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, ... Hier weiterlesen!