Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel haben das Verbot der arabischen Sprache bei einer propalästinensischen Demonstration verteidigt. Bei einer vorangegangenen Versammlung habe es Hass und Hetze gegeben, die nicht zu dulden seien, erklärte Spranger. Die Polizei müsse darum einschreiten. Zugleich betonte die SPD-Politikerin: «Wir werden keine pauschalen Verbote aussprechen.»
Für jede Demonstration werde die Gefahrenlage einzeln analysiert, betonte Spranger. Die Versammlungsbehörde entscheide unabhängig ohne politische Einflussnahme. «Ich finde, die Polizei geht mit Situationen - in denen andere Bundesländer streckenweise überfordert sind - sehr gut um», so Spranger.
Verwaltungsgericht bestätigt Auflagen
Auflagen würden jeweils auf den Einzelfall ausgesprochen, betonte auch Polizeipräsidentin Slowik Meisel. Sie verwies darauf, dass das Berliner Verwaltungsgericht das Vorgehen der Polizei bestätigt habe.