Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz steht trotz Kritik aus der Unionsspitze weiter zu dem von Abgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützten Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren. "Selbstverständlich sind wir als Einbringungswillige von ... Hier weiterlesen!

Bundesumweltministerin Steffi Lemke will den Hochwasserschutz in Deutschland mit einem neuen Gesetz verbessern. "Starkregen und Hochwasser werden durch die Klimakrise häufiger, wir leben längst in einer neuen Realität", sagte Lemke dem ... Hier weiterlesen!

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marcus Faber, hat sich für eine Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine ausgesprochen. In den aktuell laufenden Haushaltsverhandlungen sei noch "ein bisschen was" zu machen ... Hier weiterlesen!

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. Da Deutschland über den Landweg keine EU-Außengrenzen hat, solle es solche Schnellverfahren hierzulande an Flug- und Seehäfen ... Hier weiterlesen!

Nach dem überraschenden Rücktritt des gesamten Grüne-Jugend-Vorstands fordern auch die Kandidaten, die die neue Spitze der Jugendorganisation bilden wollen, ein Umdenken bei den Grünen. "Die Ampel lässt jeden Tag Menschen im Stich: an den ... Hier weiterlesen!

Gregor Gysi glaubt nicht an einen nachhaltigen Erfolg der BSW. "Der Erfolg von Sahra Wagenknecht ist kein Phänomen der sozialen Medien allein, sondern der Medien überhaupt", sagte der Linken-Politiker der "Frankfurter Rundschau". "Ich glaube jedoch, ... Hier weiterlesen!

Das SPD-Strategiepapier für die nächste Legislaturperiode ist bei der politischen Konkurrenz auf Kritik und Ablehnung gestoßen. "Die Pläne für eine Einkommenssteuerreform wirken unreif", sagte Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der ... Hier weiterlesen!

Im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon gerät die UN-Friedenstruppe (Unifil) zunehmend zwischen die Fronten. Unifil meldete am Sonntag, dass israelische Panzer das Haupttor einer Anlage der Blauhelme zerstört hätten und ... Hier weiterlesen!

Bundesverkehrsminister Volker Wissing? (FDP) hat dem Ansinnen der?Bundesländer, einen gemeinsamen Fonds für die Infrastruktur in Deutschland aufzulegen, eine Absage erteilt. "Jede staatliche Ebene muss für die Finanzierung ihrer Infrastruktur die ... Hier weiterlesen!

Die Union hat die Pläne von US-Präsident Joe Biden für einen Besuch in der kommenden Woche in Berlin begrüßt. "Biden setzt ein starkes Signal zum Ende seiner Amtszeit, indem er doch noch nach Berlin kommt", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul ... Hier weiterlesen!

Vor dem Westbalkan-Gipfel an diesem Montag im Kanzleramt haben die Außenausschuss-Vorsitzenden von Bundestag und Europaparlament, Michael Roth (SPD) und David McAllister (CDU), die Fortschritte beim geplanten Binnenmarkt für die Region gewürdigt, ... Hier weiterlesen!

Großbritanniens Finanzministerin Rachel Reeves will die Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland ausbauen und wirbt dafür um Investitionen deutscher Unternehmen. Deutschland sei für Großbritannien der zweitwichtigste Handelspartner, schreibt Reeves in ... Hier weiterlesen!

US-Präsident Joe Biden will seinen wegen des Hurrikans "Milton" abgesagten Deutschlandbesuch offenbar schon kommende Woche nachholen. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen berichtet, laufen hinter den Kulissen bei Bundesregierung ... Hier weiterlesen!

Innenpolitiker der Ampel-Koalition weisen Kritik an ihrem Maßnahmenpaket für innere Sicherheit zurück. "Unsere gemeinsam beschlossenen Änderungen machen das Sicherheitspaket nun wirkungsvoll, anwendbar und vor allem rechtssicher", sagte ... Hier weiterlesen!

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht eine wichtige Rolle für Gewerkschaften bei der Bewältigung von Krisen in Deutschland. "Auch heute, gerade heute in dieser Zeit der Kriege, Krisen und Veränderungen brauchen wir einen starken Deutschen ... Hier weiterlesen!