Wenige Verurteilungen nach Krawallen am Reichstagsgebäude

Wenige Verurteilungen nach Krawallen am Reichstagsgebäude. Foto von Achille Abboud/NurPhoto/dpa

Rund vier Jahre nach Krawallen am Reichstagsgebäude in Berlin sind elf Beteiligte zu Geldstrafen verurteilt worden. In zehn Fällen ist die Verurteilung wegen Vorwürfen wie Landfriedensbruch oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen inzwischen auch rechtskräftig, wie die Staatsanwaltschaft Berlin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. 

Ein Großteil der insgesamt 320 Verfahren, die die Polizei eingeleitet hat, blieb demnach jedoch ungeklärt. Lediglich in 81 Fällen konnten Beschuldigte identifiziert werden. Davon wurden mehr als 60 Verfahren eingestellt, weil etwa Beweise nicht ausreichten. In anderen Fällen wurden Verfahren mit anderen Vorgängen bei der Strafverfolgungsbehörde gegen Betroffene verbunden. Ein Verfahren in Berlin ist noch offen, so der Sprecher. 


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