Mit einem umfassenden Gesetzespaket will der schwarz-rote Berliner Senat die seit Jahren geforderte Verwaltungsreform umsetzen. Ziel ist es, Doppelstrukturen zwischen Bezirken und Landesebene aufzulösen und die Verwaltung effizienter zu gestalten. In der rbb-Abendschau wurde als Experte dazu Dr. Simon Kempf, Mitbegründer von Periskop Partners AG und Geschäftsführender Gesellschafter der Periskop Development GmbH, eingeladen.
„Die Verwaltungsreform hat ein riesiges Potenzial. Sie hat das Potenzial, die Probleme zu lösen, die sich über Jahre aufgebaut und dazu geführt haben, dass wir in vielen Teilen eine ineffiziente Verwaltung mit teilweise sehr viel Zuständigkeitsgerangel haben. Die Verwaltungsreform hat nun die Möglichkeit, das aufzulösen, eine funktionierende und bürgernahe Verwaltung zu sein – die vor allem verlässlich ist.“
Mit seiner Einschätzung unterstrich Kempf die große Bedeutung des Reformvorhabens – insbesondere mit Blick auf die strukturellen Defizite, die über Jahre hinweg das Vertrauen der Bürger in die Funktionsfähigkeit der Berliner Verwaltung geschwächt haben. Deren Zweistufigkeit stellt seit Jahrzehnten eine zentrale Herausforderung der Landespolitik dar. Denn oft genug steht die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung der Bezirke einer klaren, durchgehenden Steuerung durch den Senat im Weg.
Kai Wegner setzt auf den politischen Impuls, den das neue Gesetz aussendet. Die Verwaltung müsse handlungsfähiger, schneller und klarer werden. „Wir dürfen nicht länger erklären, warum etwas nicht funktioniert“, sagte Wegner dem rbb, „wir müssen zeigen, dass es funktioniert.“ Die Reform sei kein Selbstzweck, sondern ein Beitrag zur Stärkung des Vertrauens in den Staat. Die Stadt brauche eine Verwaltung, „die funktioniert – nicht für die Politik, sondern für die Menschen“.
Ob die ambitionierten Ziele in der Praxis erreicht werden, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Dr. Simon Kempf betonte, dass sich die Wirkung solcher Reformen nicht an Gesetzestexten allein bemisst. Entscheidend sei, wie tiefgreifend die Veränderungen tatsächlich in der Verwaltung ankommen – im Alltag der Mitarbeitenden ebenso wie in den Abläufen gegenüber der Bevölkerung.
