Ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft hat sich mit einem dringenden Appell an die Berliner Landespolitik gewandt und dazu aufgerufen, die Reform der Berliner Verwaltung zügig und entschlossen umzusetzen. Die beteiligten Organisationen warnen davor, dieses für die Zukunft der Stadt wegweisende Projekt zu verschleppen oder gar scheitern zu lassen. Das Bündnis fordert die Regierungsparteien vielmehr dazu auf, alles dafür zu tun, das Projekt ohne Verzug fortzusetzen und die Reform wie geplant in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Hintergrund der Positionierung des Bündnisses ist die aktuelle Debatte um Zuschnitt und Fahrplan der Reform.
„Die Verwaltungsreform bildet eine historische Chance für die Stadt. Wir erwarten, dass alle im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien und insbesondere die Regierungskoalition sich ihrer Verantwortung gegenüber der Stadt und ihren Einwohnern bewusst sind. Lassen Sie uns das Zeitfenster nutzen! Unsere Stadt braucht die Modernisierung – und sie braucht sie jetzt“, sagte Christophe Knoch, Vorstandsmitglied der Stiftung Zukunft Berlin.
Die Initiative wird von rund 20 Organisationen und Verbänden getragen, unter anderem vom Architekten- und Ingenieurverein zu Berlin Brandenburg (AIV), der IHK Berlin, der Stiftung Zukunft Berlin (SZB), dem Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) und dem Verband Berlin - Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU).
Gemeinsam sind die beteiligten Organisationen der Auffassung, dass die Reform sowohl im Wege eines novellierten Landesorganisationsgesetzes (LOG) als auch im Wege einer Verfassungsänderung beschlossen werden muss, um die Senatsverwaltungen mit den dringend erforderlichen Aufsichtsinstrumenten auszustatten. Es muss entweder eine flächendeckende Fachaufsicht eingeführt werden oder es müssen zumindest die Eingriffsrechte der Senatsverwaltungen deutlich erweitert werden.
Die Initiative fordert darüber hinaus verbesserte und transparente Finanzierungsstrukturen für die Aufgabenerfüllung auf Bezirksebene. Die Finanzierung der den Bezirken übertragenen Aufgaben muss sichergestellt werden. Ein Initiativrecht des Rats der Bürgermeister gegenüber dem Abgeordnetenhaus oder gar ein Klagerecht oder sonstige Widerspruchsmöglichkeiten unterstützt die Initiative hingegen nicht. Hiermit würde zusätzliche Bürokratie geschaffen. Auch die angedachte Einführung einer sogenannten „Bezirks(Schutz)instanz“ betrachtet die Initiative mit Skepsis.
Stiftung Zukunft Berlin
Industrie- und Handelskammer zu Berlin
Architekten- und Ingenieurvereins Berlin
Verein Berliner Kaufleute und Industrieller
Verband Berliner Verwaltungsjuristen e.V.
Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin e.V.
medianet berlinbrandenburg e.V.
BBU Verband Berlin - Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V.
Migrationsrat Berlin e.V.
DGB Bezirk Berlin-Brandenburg
Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V.
