Deutschland kommt nicht vom Fleck, die Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise: Während die Zeichen sowohl auf globaler Ebene als auch in der Euro-Zone auf Wachstum stehen, tritt die größte Volkswirtschaft Europas seit der Pandemie auf der Stelle. Hohe Standortkosten, eine überbordende Bürokratie und fehlende Investitionen lähmen das Land. Der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) ruft die künftige Bundesregierung daher dazu auf, die Standortbedingungen schnellstmöglich wieder auf Wachstum zu trimmen. Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar haben die VBKI-Ausschüsse zehn Thesen für einen wirtschaftlichen Neustart erarbeitet.
„Wir können es uns nicht leisten, weiter abzuwarten“, warnt VBKI-Präsident Markus Voigt. „Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es eine derart lange Phase der Rezession, die Stimmung in Wirtschaft und Unternehmertum ist auf dem Tiefpunkt. Wir brauchen dringend einen Befreiungsschlag: Weniger Regulierung, mehr Investitionen, schnellere Entscheidungsprozesse. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, muss die kommende Bundesregierung die Weichen auf Wachstum stellen. Dafür braucht es den politischen Willen zu echten Reformen.“
Das VBKI-Papier benennt zehn Reformfelder, um einen wirtschaftlichen Neustart zu ermöglichen:
Staatsmodernisierung: Die Politik muss sich an konkreten Ergebnissen orientieren. Weniger kleinteilige Maßnahmen, mehr überprüfbare Transparenz in Zielen und Entscheidungsprozessen.
Gesetzgebung vereinfachen: Überregulierung und übermäßige Detailsteuerung lähmen Unternehmen und Verwaltung. Ein schlankerer Rechtsrahmen ermöglicht effizientere Prozesse und schnellere Entscheidungen.
Künstliche Intelligenz als Wachstumsmotor: Deutschland bietet alle Voraussetzungen, bei der Entwicklung von KI-Anwendungen für die Industrie eine Vorreiterrolle einzunehmen. Notwendig sind sichere, interoperable Datenräume und eine enge Verzahnung von Forschung und Praxis.
Bildung neu denken: Ein leistungsfähiges Bildungssystem ist essenziell für Innovation und wirtschaftlichen Erfolg. Erfolgreiche Ansätze müssen bundesweit skaliert und digitale Bildung stärker gefördert werden.
Forschende Industrie sichern: Deutschland braucht einen erleichterten Zugang zu Forschungsdaten, um Innovationen schneller auf den Markt zu bringen. Bürokratische Hürden und langwierige Genehmigungsprozesse müssen abgebaut werden.
Infrastruktur modernisieren: Straßen, Schienen und digitale Netze sind das Rückgrat der Wirtschaft. Planung und Genehmigung von Bauprojekten müssen massiv beschleunigt werden.
Wohnungsbau erleichtern: Einheitliche Standards und digitale Genehmigungsverfahren können den dringend benötigten Wohnungsbau ankurbeln.
Mehr Transfer, mehr Ausgründungen: Innovationskraft muss schneller in marktfähige Produkte überführt werden. Der Ausbau von Start-up-Förderungen und einfachere IP-Transfers sind hierfür essenziell.
Standortkosten senken: Hohe Energie- und Steuerkosten gefährden die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Die Abgabenlast muss reduziert und Investitionen erleichtert werden.
Europa wachstumsfreundlicher gestalten: Weniger Regulierung, mehr wirtschaftliche Dynamik. Deutschland muss sich für ein unternehmensfreundlicheres Europa einsetzen, statt durch Überregulierung Wachstumschancen zu blockieren.
Die vorliegenden zehn Thesen verstehen sich nicht als umfassende Wachstumsagenda. Das Ziel des Papiers besteht vielmehr darin, mithilfe von Anregungen und Empfehlungen auf zentralen Reformfeldern den Fokus der öffentlichen Debatte – insbesondere angesichts eines von Migrationsthemen dominierten Wahlkampfs – wieder auf die Wirtschaft zu lenken. Ohne wirtschaftliches Wachstum lassen sich weder die Versäumnisse der Vergangenheit ausgleichen noch die Herausforderungen der Zukunft bewältigen.
Quelle: Verein Berliner Kaufleute und Industrieller, VBKI