Union hält Faeser-Pläne zur Rückkehr von Syrern für unzureichend

Die Union hält die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Rückkehr eines Teils der syrischen Flüchtlinge in ihr Heimatland für unzureichend. "Flüchtlingsschutz ist Aufenthalt auf Zeit", sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Bei den meisten syrischen Flüchtlingen sei der ursprüngliche Fluchtgrund des schrecklichen Assad-Regimes jetzt weggefallen. "Bei allen Syrern, die erst kurz hier sind oder schon länger da sind und nicht ausreichend arbeiten, muss eine Rückkehr ins Heimatland Syrien erfolgen." In diesem Zusammenhang müsse "auch der Familiennachzug nach Deutschland sofort ausgesetzt werden".
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe zudem nach dem Anschlag von Mannheim Abschiebungen von Straftätern nach Syrien versprochen. "Bisher ist nichts passiert. Den Äußerungen von Faeser entnehme ich, dass sie diese Bemühungen jetzt auch einstellt und aktuell selbst Straftäter nicht mehr abschieben will", sagte Throm. Faeser hatte unter anderem angekündigt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und gegebenenfalls aufheben werde.