Schleswig-Holstein: Touré will konsequenter abschieben

Nach der Messerattacke von Solingen hat Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) angekündigt, konsequenter abzuschieben. "Wir müssen die Innere Sicherheit stärken und in der Asylpolitik geltendes Recht besser umsetzen", sagte Touré der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Dazu gehört auch, Rückführungen in der Praxis stärker zu vollziehen." Die Möglichkeiten, sich einer Abschiebung zu widersetzen, müssten reduziert werden.
"In Schleswig-Holstein arbeiten wir deshalb mit den Kommunen an einer Lösung, um Mehrfach- und Intensivtäter besser zurückführen zu können", sagte die Grünen-Politikerin.