SPD-Fraktion befürwortet Strafen für US-Techkonzerne

Der Digitalpolitiker Armand Zorn (SPD) spricht sich für eine Bestrafung von US-Techkonzernen aus. Man müsse deutlich machen, dass man die Möglichkeit habe, US-Tech-Konzerne "ziemlich zeitnah zu besteuern", sagte er dem Podcast "Berlin Playbook" des "Politico". Ziel müsse es zwar weiterhin sein, die USA zurück an den Verhandlungstisch zu bringen, doch dafür müsse man zumindest mit Sanktionen drohen, so Zorn. "Das erste Angebot der Europäischen Kommission wurde von Donald Trump abgelehnt und ich glaube, es ist Zeit, in den nächsten Schritt überzugehen." Gleichzeitig plädiert Zorn dafür, deutsche Unternehmen wie beispielsweise SAP von einer Digitalsteuer zu verschonen, indem vor allem auf eine Besteuerung von Werbung gesetzt wird.
"Ich sehe schon Möglichkeiten, dass man sagt, diese Digitalsteuer setzen wir hauptsächlich auf verschiedene Ads, die geschaltet werden. Wir wissen, dass auf die Plattformen Google, Facebook, Amazon und so weiter und so fort auch genutzt werden für Ads", erläuterte der SPD-Politiker. "Es wäre eine gute Möglichkeit, zielgenau da unterwegs zu sein, ohne unsere deutschen Unternehmen tatsächlich zu belasten." Hinsichtlich der Frage, ob es in der kommenden Regierung ein eigenständiges Ministerium für Digitales geben werde, zeigte sich Zorn optimistisch. "Ich will aber schon sagen, dass wir einen großen Schritt nach vorne machen werden mit diesem Koalitionsvertrag." Er könne sich gut vorstellen, ein solches Ressort zu übernehmen. "Ich stehe zur Verfügung und kann mir eine Menge vorstellen, bringe viel Erfahrung mit und glaube, es wird gute Möglichkeiten geben, sich zu beteiligen, und deswegen freue ich mich drauf."