Normenkontrollrat will starkes Durchgreifen beim Bürokratieabbau

Der Chef des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, erwartet von der kommenden Regierung ein starkes Durchgreifen beim Bürokratieabbau. "Der Staat muss kleiner werden", sagte Goebel dem "Handelsblatt". "Diese Riesenministerien, die aus sich heraus immer größer werden, sind infrage zu stellen." Es gebe zu viele Abteilungen, zu viele Dinge, die sich Deutschland eigentlich nicht leisten könne.
"In Großunternehmen kommt alle paar Jahre ein neuer CEO und geht mit eisernem Besen durch", sagte Goebel, der auch Unternehmer ist. "Das hat es beim Staat schon ewig nicht mehr gegeben." Der NKR überprüft als unabhängiges Beratergremium der Bundesregierung, welche Kosten neue Gesetze verursachen, ob praxistauglichere Alternativen bestehen und wie eine gute digitale Umsetzung zu erreichen ist. Goebel will Tesla-Gründer Elon Musk, der unter US-Präsident Donald Trump den US-Staatsapparat entschlacken soll, "sehr aufmerksam" beobachten. "Musk hat die Vollmacht, brachial vorzugehen", sagte der NKR-Chef. Am Ende werde man sehen, was er wirklich durchsetzen könne. Ob ein solcher Ansatz in Deutschland funktionieren könne, sei ungewiss. Aber die Fähigkeit Musks, "etablierte Strukturen zu hinterfragen und Neues zu wagen, könnte auch im Kampf gegen Bürokratie hilfreich sein".