NRW fordert "mutige weitere Schritte" bei Altschuldenlösung

Nordrhein-Westfalens Kommunal- und Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sieht im Entwurf des Koalitionsvertrages für die Städte, Gemeinden und Kreise viele wichtige Punkte enthalten. Scharrenbach sagte der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe): "Der Bund bekennt sich zum Grundprinzip `wer bestellt, zahlt` - besonders hier wird es darauf angekommen, wie die neue Bundesregierung das praktisch umsetzt." Genauso wichtig für die NRW-Kommunen sei das Bekenntnis des Bundes, sich an einer Altschuldenlösung beteiligen zu wollen. "Ein erster Schritt in die richtige Richtung: Mutige weitere Schritte dürfen gerne folgen." Die Bauministerin sieht zudem das "Fundament für mehr Wohnungsbau in Deutschland gelegt": "Auch die Werkzeuge sind benannt, wie etwa die Starthilfe Wohneigentum, der Wohnungsbau-Turbo oder mehr Finanzmittel für die öffentliche Wohnraumförderung. Mit den notwendigen Gesetzen und Gestaltungswillen kann die kommende Bundesregierung auf diesem Fundament aufbauen."