NRW-Wirtschaftsministerin verlangt Abkehr von der "Schwarzen Null"

Die stellvertretende Regierungschefin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), hat angesichts der globalen Herausforderungen eine Reform der Verschuldungsregeln für Deutschland verlangt. "Die USA und China buttern gerade Milliarden in ihre Volkswirtschaften und haben damit längst alle marktwirtschaftlichen Spielregeln über Bord geworfen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die Frage ist dann doch: Geht man sozusagen das Hohelied der Schwarzen Null trällernd unter und riskiert, dass Menschen die Zukunftsperspektive verlieren und Unternehmen aufgeben? Oder schaffen wir eine ernsthafte Diskussion darüber, wie wir unsere Volkswirtschaft in diesem unfairen Spiel halten, uns dafür aber von Schuldenregeln aus einer längst vergangenen Zeit trennen." Um die Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen, müsse Deutschland schnell ausreichend Geld bereitstellen. "Die Weltlage und der Zustand der Infrastruktur waren doch lange bekannt. Was sich gerade aber ändert, ist, dass die Union die Realität zu begreifen beginnt. Nachdem sie 20 Jahre lang, 16 davon in Regierungsverantwortung, sämtliche Lösungsvorschläge schuldig blieb." Die Union werde auch erklären müssen, wie im Sinne der Generationengerechtigkeit die Tilgung erfolgen könne und wie sie weiter mit dem Haushalt umgehen wolle.
"Das kann auch bedeuteten, dass mit unangenehmen Einschnitten gerechnet werden muss." Auf die Frage, ob dies etwa durch eine Reform des Bürgergelds erfolge solle, sagte Neubaur: "Ich bin nicht Teil dieser Koalitionsverhandlungen. Was zu tun ist, darüber muss sich Friedrich Merz mit den Sozialdemokraten verständigen. Das ist jetzt seine Aufgabe. Die Lösung kann aber nicht sein, nur bei den Schwächsten zu kürzen."