Metallarbeitgeber gegen zweites Bundeswehr-Sondervermögen

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat die Überlegungen zur Einrichtung eines neuen schuldenfinanzierten Bundeswehr-Sondervermögens durch den alten Bundestag kritisiert. "Das kommt mir nicht richtig vor", sagte Wolf der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Wenn in einer Firma schon ein neuer Geschäftsführer oder CEO bestellt ist, dann würde ein Vorgänger niemals kurz vor seinem Ausscheiden so weitreichende Entscheidungen treffen, jedenfalls nicht ohne dessen Zustimmung." Zugleich pochte Wolf, dessen Verband mehr als 24.000 Betriebe der Metall- und Elektroindustrie vertritt, auf Steuersenkungen für Beschäftigte wie auch für Unternehmen.
"Wir brauchen Steuerentlastungen, sonst geht es mit unserer Industrie und dem Standort Deutschland weiter abwärts", sagte der Gesamtmetall-Präsident und frühere Vorstandsvorsitzende des Autozulieferers Elring-Klinger. "Schauen Sie sich die Unternehmenssteuern in anderen Ländern an: Wo sie niedriger sind als bei uns, wird mehr investiert." Möglicherweise erfordere die schwierige Haushaltslage zeitlich gestaffelte Entlastungsschritte. Aber "auf jeden Fall müssen die Belastungen sinken und nicht steigen", so der Verbandspräsident. Zur Linderung der Haushaltsnöte forderte Wolf Kürzungen bei der öffentlichen Verwaltung. Es gebe ein "riesiges Einsparpotential" beim Staat und seinen Behörden, sagte er. "Der öffentliche Dienst hat in den vergangenen Jahren Hunderttausende Stellen aufgebaut, aber von besserer Leistung merken Bürger und Unternehmen wenig - sie erleben vor allem noch mehr Bürokratie." Da ohnehin bald sehr viele Staatsbedienstete den Ruhestand erreichten, lasse sich "allein durch Verzicht auf Nachbesetzungen ein spürbarer Stellenabbau realisieren". Zudem mahnte er zu Einsparungen bei der sozialstaatlichen Grundsicherung. Hier halte er eine Kostensenkung um jährlich sechs Milliarden Euro für "realistisch", sagte Wolf. Dies erfordere zum einem eine "wirksamere Migrationspolitik", zum anderen müsse durch eine Reform des Bürgergelds wieder klarer werden, dass dieses "eine Hilfe für Menschen in Notlagen ist". Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte im Wahlkampf ebenfalls das Einsparpotential auf sechs Milliarden Euro geschätzt.