Klimaneutralität im Grundgesetz: Sorge vor Klagen

Wirtschafts- und Rechtsexperten haben den Beschluss von Union, SPD und Grünen scharf kritisiert, das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 ins Grundgesetz aufzunehmen. "Falls das ins Grundgesetz kommt, ist damit zu rechnen, dass das Bundesverfassungsgericht Investitionen verhindert, Wachstum verlangsamt oder ganz ablehnt", sagte der Wirtschaftswissenschaftler Jan Schnellenbach von der Universität Cottbus der "Bild". "Umweltgruppen könnten dann gegen so gut wie alle Investitionen klagen. Jede Autobahn-Sanierung stünde auf der Kippe." Auch der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner von der Universität Augsburg sieht den Plan kritisch.
"Das Grundgesetz regelt die Grundregeln des Staates", sagte er der "Bild". "Politische Detailziele in das Grundgesetz zu schreiben, ist dysfunktional. Es verpflichtet die staatlichen Organe, Ziele unbedingt und mit allen Mitteln erreichen zu müssen, ohne Abwägungsmöglichkeiten - unter Disruption von Wirtschaft und Gesellschaft. Das hätte desaströse Folgen."