Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat den hohen Polizeieinsatz zum 1. Mai in der Hauptstadt verteidigt. «Wir müssen die schützen, die uns schützen», betonte der CDU-Politiker am Mittwoch vor Beginn der sogenannten Revolutionären 1. Mai Demonstration in Berlin-Neukölln.
Zuvor hatten Polizisten auf Dächern und am Boden im Bereich der geplanten Demonstrationsstrecke Depots mit Steinen und Dachziegeln entdeckt. Nach Angaben der Polizei waren Hinweise darauf teils von Anwohnern gekommen.
Wegner kündigte erneut ein konsequentes Einschreiten an. «Das, was rechtlich erlaubt ist, wird auch eingesetzt, um Straftaten zu unterbinden» - und zwar möglichst schnell, so der Regierungschef. «Straftäter, die Steine werfen und Polizeikräfte oder Feuerwehrleute angreifen, werden es mit uns zu tun bekommen. Das dulden wir in unserer Stadt nicht.»
Die Kosten eines solchen Einsatzes ärgerten ihn sehr, erklärte er. Den Berliner Steuerzahlern entstünden Kosten, weil «einige Krawallmacher an so einem Tag ausrasten wollen und Menschen angreifen wollen», sagte Wegner. «Wenn ich höre, dass es hier Steinlager gibt auf Dächern dieser Stadt, dann sind das keine Kavaliersdelikte. Das sind Taten mit einer hohen Wahrscheinlichkeit, Menschen schwer zu verletzen - oder noch mehr.»
Die Polizei begleitet die Demonstrationen nach Angaben von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) insgesamt mit 6200 Einsatzkräften, 2400 kommen aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei.