Der Berliner Senat will Organisierte Kriminalität künftig noch besser bekämpfen. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hält dafür eine engere Zusammenarbeit etwa von Justizverwaltung, Ordnungsämtern und Staatsanwaltschaft für sinnvoll. Sie will ihre Pläne am Dienstag im Senat (10 Uhr) vorstellen.
Unter anderem ist eine neue Kooperationsplattform für die bessere Vernetzung dieser Stellen geplant. Das Ziel ist, kriminelle Strukturen im Berliner Gewerbe schneller zu erkennen und illegale Gewinne erfolgreicher abzuschöpfen.
Außerdem stellt die Justizsenatorin ihren Senatsmitgliedern eine neue Bundesratsinitiative vor, über die der Senat beschließen soll. Dabei geht es um besseren Schutz etwa von Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkampf, aber auch von deren Unterstützern.
Wirtschaftssenatorin legt Zahlen zu Fördergeldern vor
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) will im Senat über die jüngsten Entwicklungen beim Einsatz regionaler Fördermittel informieren. Dabei geht es um die sogenannte Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW).
Diese GRW-Mittel können Unternehmen und Existenzgründer bekommen. Das Land Berlin unterstützt Investitionsvorhaben mit entsprechenden Zuschüssen. Die Wirtschaftssenatorin legt die Zahlen für das vergangene Jahr vor.
