Die rot-grüne Koalition in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für eine Reform des Medienkonzentrationsrechts ein. Ziel sei es, die Meinungsvielfalt im digitalen Zeitalter besser zu schützen, teilten die Fraktionen am Sonntag mit. Ein entsprechender Antrag soll in der nächsten Sitzung der Bürgerschaft am 7. Mai zur Abstimmung kommen. Der Fokus liegt auf der Messung und Bewertung der crossmedialen Marktmacht einzelner Konzerne.
Der bisherige, überwiegend auf das Fernsehen ausgerichtete Ansatz, reiche angesichts der wachsenden Bedeutung von Streaming-Diensten, sozialen Medien und internationalen Plattformanbietern nicht mehr aus. Hansjörg Schmidt, medienpolitischer Experte der SPD-Fraktion, betonte die Notwendigkeit klarer, zukunftsfähiger Regeln, die die Dynamik digitaler Märkte widerspiegeln. René Gögge von den Grünen Fraktion Hamburg hob hervor, dass Meinungsvielfalt das Fundament der Demokratie sei und eine vielfältige, unabhängige Medienlandschaft brauche.