Schlagzeilen des Tages

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärt eine fragwürdige Szene mit Kanzler Olaf Scholz und Parteichefin Saskia Esken am Rande der Bundestagssitzung zur Vertrauensfrage mit eigener Anspannung. "Der Bundeskanzler und ich hatten vereinbart, dass ... Hier weiterlesen!

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, soll Mitglied des Gremiums der sogenannten Wirtschaftsweisen bleiben. Auf Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ... Hier weiterlesen!

Im Streit um die TV-Duelle der Kanzlerkandidaten bei ARD und ZDF schlägt die AfD nach der Absage von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck an das geplante Duell mit AfD-Chefin Alice Weidel nun ein Triell vor. "Nach der offiziellen Absage Robert ... Hier weiterlesen!

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Aussage von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, in Deutschland gäbe es keine Leistungsbereitschaft mehr, als respektlos kritisiert. "Die Aussagen von Carsten Linnemann zeigen, wie weit die CDU-Spitze ... Hier weiterlesen!

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Einstieg des Bundes in die Meyer Werft beschlossen. Die Werft war zuvor in Liquiditätsschwierigkeiten geraten. Die Bundesregierung und das Land Niedersachsen hatten zur Rettung des Unternehmens im September ... Hier weiterlesen!

Die Unicredit hat ihre Anteile an der Commerzbank auf rund 28 Prozent erhöht. Das teilte die italienische Großbank am Mittwoch mit. Die Bundesregierung kritisierte diesen Schritt scharf. "Die Unicredit geht hier erneut unabgestimmt und mit ... Hier weiterlesen!

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte eines Mechanismus zur direkten Auszahlung öffentlicher Mittel beschlossen. Die Ampelkoalition hatte im Koalitionsvertrag die die Schaffung eines solchen Mechanismus beschlossen, um künftig ein ... Hier weiterlesen!

Die Präsidentin der American Chamber of Commerce in Germany (Am Cham Germany) und Aufsichtsrätin Simone Menne sieht Europa gut gerüstet für eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident. "Nur weil ein Herr Trump sagt, dann mache ... Hier weiterlesen!

EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis (EVP) hat eine Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland gefordert, um die Binnennachfrage zu stärken. "Die deutsche Schuldenbremse scheint restriktiver zu sein als die EU-Fiskalregeln", sagte der ... Hier weiterlesen!

Die ARD hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Teilnahme für eine TV-Runde an die Bedingung geknüpft hat, dass es zu einer Duell-Situation komme. Das redaktionelle Konzept sei "vollständig unabhängig von ... Hier weiterlesen!

Michael Kretschmer (CDU) ist als Ministerpräsident von Sachsen wiedergewählt. Bei der Abstimmung im Sächsischen Landtag bekam er am Mittwoch im zweiten Wahlgang mit 69 Stimmen überraschend sogar die absolute Mehrheit, nötig gewesen wäre nur noch ... Hier weiterlesen!

Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbands, Eva Maria Welskop-Deffaa, hält die Darstellung, im ländlichen Raum fehle es speziell an Ärzten, die Abtreibungen vornehmen, für übertrieben. "Im ländlichen Raum ist es heutzutage insgesamt schwierig, ... Hier weiterlesen!

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat die Pläne von CDU und CSU, das gerade erst in Kraft getretene Selbstbestimmungsgesetz abzuschaffen, scharf kritisiert. "Ich warne dringend davor, Wahlkampf auf dem Rücken von ... Hier weiterlesen!

Nach dem Angriff von Neonazis auf SPD-Politiker in Berlin hat eines der Opfer von etwa 20 beteiligten Rechtsextremisten und einer sehr brutalen Attacke gesprochen. «4 haben auf den Genossen am Boden eingeschlagen, und dann waren da noch etwa 15 ... Hier weiterlesen!

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann glaubt, dass die "Fritze Merz"-Bemerkungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber CDU-Herausforderer Friedrich Merz kein Kalkül sind, sondern ein Ausdruck von Nervosität. "Er zeigt Nerven, weil jeder weiß ... Hier weiterlesen!

Die FDP-Fraktion will noch in dieser Sitzungswoche eine umfassende Familienrechtsreform in den Bundestag einbringen und appelliert an die einstigen Koalitionspartner SPD und Grüne, dem Vorhaben zuzustimmen. "Wenn Sie es ernst mit den Reformen im ... Hier weiterlesen!

Das trübe, regnerische und sehr milde Wetter hält in Berlin und Brandenburg weiter an. Es weht zumeist ein mäßiger bis böiger Wind, wie der Deutsche Wetterdienst in Potsdam mitteilte. Nach zunächst aufgelockertem Himmel werden die Wolken im Verlauf ... Hier weiterlesen!

Um die Attraktivität des Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen (BLB) zu erhöhen, will Brandenburg den Beschäftigten die Übernahme als Beamte anbieten. Das teilte das Finanzministerium in Potsdam auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten ... Hier weiterlesen!

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich im Vorfeld der Bundestagswahl gegen TV-Debatten mit einer großen Teilnehmerzahl ausgesprochen. "Das Problem ist immer, wenn Sie diese ganz großen Runden haben, sechs Personen, sieben, acht, dann kommt ... Hier weiterlesen!

Die Kraftstoffpreise an den Tankstellen in Deutschland haben wieder etwas zugelegt. Ein Liter Diesel kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,606 Euro und damit volle zwei Cent mehr als in der Vorwoche, sagte eine Sprecherin des ADAC am ... Hier weiterlesen!