Grüne sehen keine Fortschritte bei Gesprächen mit Schwarz-Rot

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sieht keine Fortschritte in den Verhandlungen mit CDU/CSU und SPD zu deren Schuldenplänen. Auch nach der dritten Gesprächsrunde gebe es keine Veränderung im Ergebnis, sagte Haßelmann am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Sie habe inzwischen zumindest den Eindruck, dass bei CDU-Chef Merz die Erkenntnis gesackt sei, dass er für seine Pläne eine Zweidrittelmehrheit und dafür überzeugende Konzepte brauche. Beim Infrastruktur-Sondervermögen müsse allerdings klar werden, dass es für Investitionen in die Zukunft genutzt werde und nicht für Wahlgeschenke aus dem schwarz-roten Sondierungspapier.
"All das ist bislang nicht gewährleistet mit dem vorliegenden Gesetzentwurf." Es fehlten unter anderem die Regelungen dazu, dass die Investitionen dem Ziel der Klimaneutralität helfen und über bisher geplante Ausgaben hinausgingen, so Haßelmann. "Das sind grobe Lücken und Fehler in der Konzeption." Auf Zusagen von Union und SPD will Haßelmann sich nicht verlassen. "Warum sollte ich einfach nur auf eine mündliche Erklärung vertrauen?" Alles, was jetzt auf dem Tisch liege, beruhe zumindest im Falle der Union auf Wählertäuschung. Die Grünen-Fraktionschefin forderte, am kommenden Dienstag zunächst über eine Schuldenausnahme für den Wehretat abzustimmen und erst später mit dem neuen Bundestag über mehr Schulden für die Infrastruktur. Haßelmann verwies auf den eigenen Gesetzentwurf der Grünen, der mehr Verteidigungsausgaben für weitergehende Bereiche wie Cybersicherheit und Zivilschutz vorsieht. Sie habe keine Angst, dass die Grünen angesichts der dramatischen Weltlage in den Verhandlungen als Blockierer dastehen könnten, so Haßelmann. Man sei sich im Klaren, wie dringend die Verteidigungsfrage seit dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus sei. "Wir müssen hier mehr Verantwortung übernehmen, das wissen Bündnis 90/Die Grünen."