Grimm zweifelt an Reform der Schuldenbremse

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm rechnet nicht mit einer Lockerung der Schuldenbremse in der neuen Wahlperiode. "Es ist fraglich, ob eine Reform der Schuldenbremse gelingt", sagte die Nürnberger Ökonomieprofessorin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Die Befürworter einer solchen Reform haben schon im Wahlkampf gesagt, dass sie keine Einschnitte bei den Sozialausgaben hinnehmen möchten. Dafür die Schuldenbremse zu reformieren, dürfte aber nicht das Ziel der Union sein."
Außerdem hätten die Parteien, die sich gegen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aussprechen, im Bundestag eine Sperrminorität. Relevant seien Überlegungen zur Reform der Schuldenbremse "ohnehin nur, wenn die europäische Union die EU-Fiskalregeln erneut aussetzt", so Grimm. "Wenn nicht, so hat Deutschland auf absehbare Zeit keine weiteren Spielräume." Die Ökonomin sprach sich für niedrigere Unternehmenssteuern und eine höhere Mehrwertsteuer aus. "Um das Wachstum zu dynamisieren, müssen die Unternehmenssteuern deutlich gesenkt werden, ebenso wie die Einkommensteuern und die Lohnnebenkosten", sagte Grimm. "Wenn der Wachstumsimpuls, der dadurch ausgelöst wird, nicht ausreicht, dann könnte man bei der Mehrwertsteuer oder bei den Steuern auf Grund und Boden über Erhöhungen nachdenken. Bei der Mehrwertsteuer könnte man insbesondere die zahlreichen Ausnahmen in den Blick nehmen." Der nächsten Bundesregierung müsse es gelingen, "im Haushalt konsequent umzuschichten, um Spielräume für die Verteidigungsausgaben im Kernhaushalt zu schaffen", fügte Grimm hinzu. Das bedeute Strukturreformen, die Einsparungen beim Bürgergeld, bei der Rente, bei der Wohnungspolitik und beim Klimaschutz ermöglichten, ohne die Bedürftigen fallen zu lassen oder die Klimaschutzziele zu ignorieren.