Generalbundesanwalt: Chinesin wegen Spionageverdacht festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat am Montag eine chinesische Staatsangehörige wegen Spionageverdacht festnehmen lassen. Medienberichten zufolge soll ein Zusammenhang mit der Festnahme eines Mitarbeiters des ehemaligen AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, bestehen. Die Chinesin wurde in Leipzig auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 27. September von Beamten des mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamts gefasst, teilte der Generalbundesanwalt mit. Zudem seien ihre Wohnung und ihr Arbeitsplatz durchsucht worden.
Die beschuldigte Chinesin wurde demnach am Montag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihr den Haftbefehl eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat. Die Beschuldigte sei der geheimdienstlichen Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst dringend verdächtig, hieß es. Laut Haftbefehl soll die Chinesin für ein Unternehmen gearbeitet haben, das Dienstleistungen im Bereich Logistik unter anderem am Flughafen Leipzig/Halle erbringt. In der Zeit von Mitte August 2023 bis Mitte Februar 2024 soll sie einem mutmaßlichen Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes wiederholt Informationen zu Flügen, Fracht und Passagieren des Flughafens übermittelt haben, hieß es im Haftbefehl weiter. Dies soll insbesondere Informationen über den Transport von Rüstungsgütern sowie Personen mit Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen umfasst haben. Medienberichten zufolge soll es sich bei dem mutmaßlichen Spion um einen ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah handeln. Im April war ein deutscher Staatsangehöriger von Beamten des Landeskriminalamts Sachsen in Dresden vorläufig festgenommen und seine Wohnungen durchsucht worden. Ihm war von den Behörden "Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall" zur Last gelegt worden. Er soll Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes sein und seit dem Jahr 2019 für ein deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments tätig gewesen sein, so der Generalbundesanwlt. Im Januar 2024 soll der Beschuldigte demnach wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weitergegeben haben. Zudem soll er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben, hieß es im Haftbefehl.