Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl müssen sich viele Berliner auf Einschränkungen bei Verwaltungsdienstleistungen einstellen. Immerhin 5 von 43 Bürgerämtern schließen ab Januar bis zum Wahltermin am 23. Februar, wie die Senatskanzlei in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Hendrikje Klein mitteilte.
Das gilt für den Standort in der Frankfurter Allee (Friedrichshain), die Außenstelle Halemweg (Charlottenburg-Wilmersdorf), das Bürgeramt Helle Mitte (Marzahn-Hellersdorf), das Bürgeramt Reinickendorf-Ost und das Bürgeramt Wasserstadt (Spandau). Zuvor hatte der «Tagesspiegel» über das Thema berichtet.
Mitarbeiter müssen bei der Wahlvorbereitung helfen
Grund dafür ist, dass die Bürgeramts-Mitarbeiter für die Wahlvorbereitungen gebraucht werden. Zwar soll es nicht zuletzt auf Druck von Landeswahlleiter Stephan Bröchler in allen Bezirken ständige Wahlämter mit jeweils drei festen Stellen geben. Bisher verläuft die Stellenbesetzung aber nur schleppend.
Abhängig von der Arbeitsbelastung für die Beschäftigten am Wahlsonntag sei auch mit Schließungen am Tag danach zu rechnen, erklärte die Senatskanzlei. Bereits gebuchte Termine bleiben den Angaben zufolge aber grundsätzlich erhalten. Möglich ist aber, dass sie an einem anderen Standort angeboten werden. Bürgerinnen und Bürger, die das betrifft, werden entsprechend informiert, versichert die Senatskanzlei.
«Planung der Wahlorganisation ist noch nicht abgeschlossen»
Die Planungen für die Wahlorganisation seien in den Bezirken noch nicht
abgeschlossen. «Einschränkungen müssen insbesondere während des voraussichtlich verkürzten Briefwahlzeitraums unmittelbar vor dem Wahltag erwartet werden.»
Denkbar ist der Senatskanzlei zufolge, dass punktuell auch Beschäftigte aus den Wohnungs- oder Standesämtern für Aufgaben der Wahlvorbereitung eingesetzt werden. In dem Fall ist mit Einschränkungen der Dienstleistungen in den entsprechenden Ämtern der Bezirke zu rechnen.
