Finanzminister: Brandenburg muss eine Milliarde Euro sparen

Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) hat auf die strukturelle Schieflage der Brandenburger Finanzen hingewiesen, da das Land jährlich über eine Milliarde Euro mehr ausgibt, als es einnimmt. Dem Tagesspiegel und den Potsdamer Neuesten Nachrichten (Dienstagsausgaben) sagte Crumbach: "Ja, Brandenburg lebt über seine Verhältnisse, teilweise jedenfalls." Schon mit den nächsten Haushalten für 2027 und 2028 muss Brandenburg nach seinen Worten strukturell einsparen, es gehe um die Größenordnung von über einer Milliarde Euro. Er habe deshalb eine Haushaltsstrukturkommission vorgeschlagen, die Vorschläge entwickeln solle. Um die Lücke im Doppelhaushalt für 2025 und 2026 zu decken, sind im Regierungsentwurf pro Jahr eine Milliarde Euro neue Schulden geplant.
Um das trotz Schuldenbremse zu ermöglichen, hat das Finanzministerium die Landeshaushaltsordnung geändert. "Das ist kein Trick. Das ist vernünftiges Handeln in Krisenzeiten", sagte Crumbach. Brandenburgs Landtag wird den Doppelhaushalt diesen Donnerstag auf einer Sondersitzung in erster Lesung beraten.