DGB startet Kampagne zur Bundestagswahl

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat am Montag seine Kampagne zur Bundestagswahl vorgestellt. Unter dem Motto "Mach dich stark mit uns" wirbt der DGB für neun Kernforderungen. So spricht sich der Gewerkschaftsbund für ein "Ende der Sparpolitik" und gezielte Investitionen, die Einhaltung von Klimazielen und Entlastung bei Energiepreisen sowie eine Reform des Steuersystems aus. Außerdem wirbt der DGB für eine stärkere Tarifbindung, eine Erhöhung des Rentenniveaus und eine Verbesserung der Gesundheits- und Pflegeversorgung. DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi warnte vor einem Abbau des Sozialstaats.
Stimmen, die "nie ihren Frieden mit dem Sozialstaat gemacht haben", würden nun "im Windschatten der Krise" versuchen, "unliebsame Rechte" abzubauen. "Da hört man die Beschäftigten in Deutschland würden nicht lange genug arbeiten. Sie hätten überzogene Erwartungen an ihre Bezahlung, an die Rente und zu alledem würden sie auch noch ständig blau machen", sagte sie. "Wer so argumentiert macht die Beschäftigten zu Verursachern der Krise und offensichtlich ist auch genau das die Absicht." Die Gründe für die wirtschaftliche Situation Deutschlands sieht Fahimi an anderer Stelle. "Eine toxische Mischung aus Managementfehlern, Konjunkturschwäche und strukturellen Defiziten hat bereits viele gute Arbeitsplätze gekostet, und andere geraten zunehmend unter Druck. Der unmittelbare Schutz der Beschäftigten steht jetzt für unsere Betriebsräte und ihre Gewerkschaften an erster Stelle", erklärte sie. Ein starker Sozialstaat und eine prosperierende Wirtschaft bedingten sich gegenseitig, so Fahimi. "Nur wenn alle mitgenommen werden, bleiben allen Folgeschäden erspart." Es brauche nun in Deutschland "Parteien, die für einen krisenfesten Sozialstaat sorgen wollen, statt Scheindebatten zu führen, die und nach unten zu treten", sagte die DGB-Chefin.