Bundesregierung plant weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan

Die Bundesregierung will offenbar erneut Straftäter und Gefährder nach Afghanistan ausfliegen. Dokumenten zufolge, über die die SZ berichtet, laufen unter Federführung des Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser (SPD) die Vorbereitungen für den zweiten Abschiebeflug in das seit dreieinhalb Jahren von den islamistischen Taliban regierte Land. Abheben soll der Flug demnach spätestens kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar. Der Bund habe gegenüber dem Freistaat Bayern bestätigt, "dass im Laufe der nächsten sechs Wochen (bis 22.2.2025)" mindestens eine "Sammelmaßnahme" nach Afghanistan stattfinden solle, heißt es in einem Brief einer bayerischen Behörde. Anfang Januar hatte sie sich an ein Gericht gewandt und mit dieser Begründung einen Antrag auf Abschiebehaft gestellt. Inzwischen sitzen nach Angaben von Insidern allein in Bayern und Baden-Württemberg mehrere schwere Straftäter aus Afghanistan in Haft und warten auf ihre Abschiebung.
Auch Gerichtsbeschlüsse signalisieren einen Abschiebeflug bis spätestens zum Wahlwochenende. Ein Amtsgericht ordnete den Dokumenten zufolge etwa "Haft zur Sicherung der Abschiebung" an - längstens allerdings bis zum "22.2.25". Der Vorgang weckt Erinnerungen an das vergangene Jahr. Ende August ließ die Bundesregierung kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Straftäter nach Afghanistan ausfliegen. Das Innenministerium bestätigt Pläne für eine Abschiebung. "Die Bundesregierung arbeitet intensiv daran, erneut über einen regionalen Schlüsselpartner eine solche Maßnahme zu ermöglichen", sagte am Freitag ein Sprecher Faesers. Das Ministerium weist jedoch einen Zusammenhang mit dem Wahltermin scharf zurück. Eine solche Fokussierung auf einen bestimmten Termin "entspricht nicht der Haltung" des Ministeriums, so der Sprecher. Abschiebemaßnahmen würden durchgeführt, sobald alle rechtlichen, tatsächlichen und logistischen Voraussetzungen gegeben seien.